Frankreich
Mehr Sicherheit, weniger Radikalismus: Macron will Banlieue-Ghettos aufwerten

Der französische Präsident lanciert mehrere Aktionspläne für die Banlieues.

Stefan Brändle, Paris
Merken
Drucken
Teilen

KEYSTONE

«Die Radikalisierung hat sich eingenistet, weil sich die Republik abgemeldet hatte.» Mit diesem Satz rief Emmanuel Macron am Dienstag zu einem verstärkten Einsatz des Staates in seinen Problemvierteln – den sogenannten Banlieues – auf. Die mehreren tausend Radikalisierten gefährdeten die Quartiere, sagte der Präsident in Tourcoing im industriellen Norden Frankreichs. Den Begriff «Islamisten» nahm Macron nicht in den Mund.

Der Präsident kündigte an, er werde Anfang 2018 einen neuen Aktionsplan gegen die Radikalisierung vorlegen. Bisherige Experimente mit der De-Radikalisierung besonders junger und besonders asozialer Gefährder haben sich als nicht überaus erfolgreich erwiesen. Das könne man ändern, indem das Sicherheitsbedürfnis der Anwohner besser respektiert würde, meinte Macron, der seinen Auftritt bewusst einen Tag nach dem zweiten Jahrestag der Bataclan-Anschläge gewählt hatte.

Ohne es offen zu sagen, liess Macron durchblicken, dass die in Frankreich bisher verfolgte Scheckheft-Politik zugunsten der Banlieue- Zonen gescheitert sei. Laut der Agentur für Städtebau-Renovation (Anru) sind bis heute 75 Milliarden Euro in die sogenannten «cités» (Wohnsiedlungen) gesteckt worden, ohne die sozialen Probleme zu mindern.

Macron erhöht das Jahresbudget der Anru zwar selbst auf 10 Milliarden Euro pro Jahr. Darüber hinaus plädiert er aber für einen umfassenden Ansatz, der die scharfen Grenzen zwischen den Einwanderergettos und dem übrigen Land aufbrechen soll.

So schafft Macron etwa eine «Polizei der Alltagssicherheit». Diese neue Einheit aus 10 000 Funktionären erinnert an die «Quartierpolizei», die der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy vor zehn Jahren abgeschafft hatte, um dafür die ortsfremde Anti-Krawall-Polizei aufzurüsten. Macron machte klar, dass die «Alltagspolizisten» vorwiegend selbst in den betroffenen Vierteln angeworben würden.

Diskriminierende Firmen anprangern

Höchste Priorität hat für den Staatschef die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in diesen Vierteln. Macron erinnerte an eine wenig beachtete Neuerung seiner bereits in Kraft getretenen Arbeitsmarktreform: Firmen werden mit 15 000 Euro unterstützt, wenn sie Banlieue-Bewohner aufgrund bestimmter Kriterien anstellen. Unternehmen, die nordafrikanische Jobbewerber diskriminieren, sollen nicht mehr nur gebüsst werden, sondern gleichsam an den Pranger kommen: Die Namen der schlimmsten Sünder würden in Zukunft öffentlich gemacht.

Die Aktionspläne, mit denen Macron die Banlieues überzieht, zeugen von der ungebrochenen Energie des Präsidenten. Auch wenn sie nicht revolutionär sind und oft auf bestehenden Ideen aufbauen, bringen sie frischen Wind in eine alte Debatte – und vielleicht sogar in die betroffenen Viertel selbst.

Anders als die meisten Staatschefs vor ihm vermochte Macron in seinem einstündi- gen Auftritt glaubhaft zu machen, dass sein Einsatz für die Chancengleichheit aller Einwohner kein blosses Lippenbekenntnis, sondern wirklich ernst gemeint war. Und das ist schon viel.