Österreich
«Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher» – Ex-Kanzler Sebastian Kurz kehrt der Politik den Rücken

Er sieht sich weiterhin als Opfer politisch motivierter Ermittlungen - diese hätten aber wenig mit seinem Rückzug zu tun, behauptet Österreichs Ex-Kanzler. Die Ära des 35-jährigen Sebastian Kurz ist mit dem heutigen Tag zu Ende.

Stefan Schocher, Wien
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Kein Heiliger sei er, aber auch kein Verbrecher: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz zieht sich von sämtlichen politischen Ämtern zurück. Das verkündete er an diesem Donnerstag in Wien.

Kein Heiliger sei er, aber auch kein Verbrecher: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz zieht sich von sämtlichen politischen Ämtern zurück. Das verkündete er an diesem Donnerstag in Wien.

Herbert Neubauer / APA

Wenn es still wird um einen zuvor Allgegenwärtigen, stellt sich irgendwann zwingend die Frage: Wieso? Sehr still war es zuletzt geworden um Sebastian Kurz. Schon vor der Geburt seines Sohnes am vergangenen Wochenende. Und nun hat der Ex-Kanzler und Noch-Parteichef am Donnerstag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt.

Damit legt Kurz nach dem Kanzleramt im Oktober nun auch die Funktionen des ÖVP-Parteichefs sowie des ÖVP-Clubchefs nieder und kehrt der Politik den Rücken. Im neuen Jahr werde er sich neuen beruflichen Herausforderungen widmen, sagte er am Donnerstag in Wien. Bis dahin werde er die Zeit mit seiner Familie geniessen.

Österreichs Ex-Kanzler Kurz will sich aus Politik zurückziehen

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Beschuldigter in zwei Korruptionsfällen

So still Kurz selbst war in der jüngsten Vergangenheit, so laut geworden war es allerdings um seine Person. In zwei Korruptionsfällen wird Kurz von Strafrechtsermittlern als Beschuldigter geführt. Es geht um Falschaussage vor dem Parlament sowie um Untreue und Bestechlichkeit. Zwei Fälle sind es, in denen die Verteidigungslinie des Kanzlers und seiner Vertrauten in der ÖVP zuletzt massiv zu bröckeln begann. Dann auch noch das offenkundige Scheitern der Kurzschen Pandemiepolitik angesichts durch die Decke gehender Inzidenzen und überlasteter Intensivstationen.

19. April 2011: Sebastian Kurz, damals designierter Integrationsstaatssekretär, im Rahmen der Präsentation der neuen Mitglieder des ÖVP-Regierungsteams in Wien.

19. April 2011: Sebastian Kurz, damals designierter Integrationsstaatssekretär, im Rahmen der Präsentation der neuen Mitglieder des ÖVP-Regierungsteams in Wien.

Roland Schlager / APA

Als Gejagter habe er sich gefühlt zuletzt, so Kurz am Donnerstag. Und seine Begeisterung für Politik sei dadurch etwas kleiner geworden. Aber er freue sich

«auf den Tag an dem ich beweisen kann, dass die Vorwürfe falsch sind».

All den Vorwürfen ausgesetzt zu sein, sagte Kurz, sei «etwas Kraftraubendes und etwas Zehrendes».

Vorwürfe sind es allerdings, in deren Verteidigung sich immer mehr Widersprüche auftun. Zuletzt im Fall mutmasslicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Aber auch in jener Affäre zeichnet sich Ungemach ab, wegen der Kurz letztlich das Kanzleramt räumte: Der Affäre um im Sinne Kurz’ frisierte und aus Geldern des Finanzministeriums bezahlte Meinungsumfragen sowie erkaufte freundliche Berichterstattung in Boulevardmedien. Da hat sich eine Hauptverdächtige, eine mutmasslich federführend involvierte Meinungsforscherin, als Kronzeugin angeboten.

Auf Eingeständnisse wartete man vergebens

«Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher», sagte Kurz am Donnerstag. Doch wer auf ein Fehlerbekenntnis des scheidenden Jung-Stars der Konservativen wartete, der wartete vergeblich. Über seine «neuen beruflichen Herausforderungen» verlor er schliesslich auch kein weiteres Wort.

16. August 2015: Der damalige Aussenminister Kurz (rechts) mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Oliver Muggli, Aurelia Frick, Ministerin für Äusseres des Fürstentums Liechtenstein, Bundesrat Didier Burkhalter und Friedrun Sabine Burkhalter (von links) in Neuenburg

16. August 2015: Der damalige Aussenminister Kurz (rechts) mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Oliver Muggli, Aurelia Frick, Ministerin für Äusseres des Fürstentums Liechtenstein, Bundesrat Didier Burkhalter und Friedrun Sabine Burkhalter (von links) in Neuenburg

Keystone

Und vor allem wich er keinen Millimeter von seiner bisherigen Linie ab, Opfer politisch motivierter Ermittlungen zu sein. Kurz dazu:

«Das war kein Wettbewerb der besten Ideen sondern die Abwehr von Unterstellungen und Verfahren.»

Nur, dass es in Strafsachen nicht um die bessere Idee, sondern um Paragrafen geht.

Kurz ist ein Mann der Bühne – und die zweite Reihe, das haben die vergangenen Wochen deutlich gezeigt, ist nicht seine. Es ist auch nicht so, dass Kurz nicht probiert hätte, wieder zurück an die Spitze zu kommen. Da gab es ein von seinen Leuten in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die Ermittlungen gegen Kurz geisselte – dann aber öffentlich zerrissen wurde. Versuche gab es, eine Österreich-PR-Tour zu starten – die dann aber der Pandemie zum Opfer fiel. Und es gab die eigene Partei, aus der immer offener Widerspruch kam – vor allem seitens der alten Garde in der ÖVP, gegen die Kurz im Jahr 2017 geputscht hatte.

Zerbricht die ÖVP am Rückzug von Kurz?

Kurz hat eine geordnete Übergabe versprochen. Innenminister Karl Nehammer sowie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden für hohe Partei- aber auch Regierungsämter gehandelt. Sie gelten als Kurz-treue. Aber zumindest seitens der ÖVP käme alles andere als eine ruhige Regierungsumbildung wohl politischem Selbstmord gleich. Bei den Wahlen 2019 hatte die ÖVP 37 Prozent geholt – aktuell käme sie laut Umfragen auf rund 25. Die Frage ist aber: Hält die Partei den Abgang Kurz aus?

Noch einmal also Blitzlichtgewitter – zumindest vorerst einmal das letzte. Ein Lächeln für die Kameras. Eines, dem man Übung und Routine ansieht. Und dann geht in Österreich eine Ära mit den Worten zu Ende: «Ich werde jetzt aufbrechen, und meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen.»

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