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Alexej Nawalny muss für Jahre in die Strafkolonie – eine absurde Verhandlung und ein hochpolitischer Entscheid
Die russische Justiz sperrt den Putin-Gegner für zweieinhalb Jahre weg. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass er sich nicht bei den Behörden gemeldet hat - aus dem Koma heraus.
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im Gericht: Er muss für Jahre ins Straflager.
Nach zwölf Stunden rattert die Richterin ihre Entscheidung herunter: Alexej Nawalny muss für 2,5 Jahre in die Strafkolonie. Die Bewährungsstrafe des Kreml-Kritikers von 3,5 Jahren ist damit in eine reale Strafe umgewandelt worden. Der bereits abgesessene Hausarrest von einem Jahr in dem Fall wird angerechnet, es bleiben also 2,5 Jahre Freiheitsentzug.
Das Moskauer Stadtgericht sieht es als erwiesen an, dass der 44-Jährige gegen seine Bewährungsauflagen verstossen hat, weil er sich während seines Aufenthalts in Deutschland nicht bei den Behörden gemeldet hatte. Nawalny hatte sich in Berlin und Süddeutschland vom Giftanschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok erholt.
«Freiheit für die Gefangenen des Kreml», forderten Demonstranten am Sonntag in Moskau.
Die Entscheidung – es ist kein Urteil – nimmt der Moskauer verkniffen lächelnd entgegen und malt auf das Glas des sogenannten Aquariums, dem Glaskasten für Angeklagte in russischen Gerichten, Herzchen für seine Frau Julia im Saal. Seine Anwälte wollen in Berufung gehen, seine Anhänger noch am Abend auf die Strasse, wo die OMON-Spezialpolizisten sich bereits formiert haben. «Die russische Justiz ist tot», schreibt das Nawalny-Team. Die Opposition ist geschockt.
«Ist hier noch jemand, der eine Verhandlung hat? Hier antreten!»
Das Gerichtsgebäude im Nordosten Moskaus ist bereits am frühen Morgen umstellt. Mehrere Gefangenentransporter stehen auf den städtischen Parkplätzen. Schneeräumlaster und Abschleppwagen verstellen die Zugänge in Richtung Gericht. Die Sicherheitskräfte lassen lediglich Journalisten näher herantreten.
Sicherheitsvorkehrungen in St. Petersburg, während in Moskau der Prozess gegen Kreml-Kritiker Nawalny läuft.
Eine ältere Frau fleht geradezu: «Komme ich denn in den Laden dahinten?». «Sie müssen dort lang», sagt eine Polizistin. Die Frau schaut sie fragend an und zeigt in die entgegengesetzte Richtung. «Der Laden ist doch da um die Ecke.» Ein Mitarbeiter des Gerichts ruft in ein Megafon: «Strafsache, Zivilprozess, Ordnungswidrigkeit – ist hier noch jemand, der eine Verhandlung hat? Hier antreten!»
Weiter hinten führen OMON-Polizisten Nawalny-Unterstützer in die Gefangenentransporter. Auch an mehreren Metrostationen nehmen Polizisten wahllos Menschen mit. Die Nichtregierungsorganisation OWD-Info meldet mehr als 300 Festgenommene.
Mit Sarkasmus gegen Putins Absurditäten
Alexej Nawalny sitzt derweil im Aquarium und sagt zu seiner Frau Julia im Saal: «Sie haben dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt, haben gesagt, du hättest mehrfach die öffentliche Ordnung gestört. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf dich.» Es ist der übliche Nawalny’sche Sarkasmus. Ein Mittel, mit den Absurditäten des russischen Polit-Alltags zurechtzukommen. Die kommenden Stunden werden eine scharfzüngig ausgetragene Verhandlung. Ein Prozess, der hochpolitisch ist – und einer, bei dem der Staat keine Schwäche zeigen will.
Die Entscheidung vom Dienstag geht auf Dezember 2014 zurück. Nawalny war da zusammen mit seinem Bruder Oleg wegen Betrugs des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher verurteilt worden: zu 3,5 Jahren auf Bewährung. Bereits damals sagten Vertreter von Yves Rocher, ihnen sei gar kein Schaden entstanden, das betont der Konzern auch jetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nannte das russische Urteil 2017 «willkürlich».
Nun holt die russische Strafvollzugsbehörde FSIN den Fall erneut hervor und behauptet, Nawalny habe gegen Bewährungsauflagen verstossen. Sieben Mal soll er sich nicht bei der Behörde gemeldet haben. Nach der Vergiftung Nawalnys im August 2020 mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Sibirien war Nawalny in der Berliner Charité behandelt worden und befand sich nach seiner Entlassung Ende September in ambulanter Behandlung in Deutschland. FSIN stellt sich auf den Standpunkt, Nawalny hätte zwei Mal im Monat persönlich bei der Behörde vorsprechen sollen.
«Wissen Sie, was ein Koma ist?»
An seinem Wohnort sei er nicht vorgefunden worden, erklärt der FSIN-Mitarbeiter Alexander Jarmolin vor Gericht. «Aber ich war im Krankenhaus! Wissen Sie, was ein Koma ist? Was eine Reha ist? Selbst der Präsident unseres Landes sagte, nur dank ihm sei ich zur Genesung nach Deutschland ausgeflogen worden. Und Ihre Behörde will nicht gewusst haben, wo ich mich aufhalte?», fragt Nawalny laut.
Auch EU-Diplomaten beobachten den Prozess. Die Sprecherin der russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, wettert sogleich: «Das ist nicht nur eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, es ist die Selbstentblössung der illegalen Rolle des kollektiven Westens bei seinen Versuchen, Russland einzudämmen, ja, ein Versuch, Druck aufs Gericht auszuüben». Es ist Russlands typische Haltung, sich im Kampf zu sehen. Und bei diesem Kampf um sich zu schlagen - inzwischen ohne jegliche Hemmung.
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