USA
Trump-Regierung greift die Schweiz an und sagt, die Nationalbank halte den Wert des Frankens künstlich tief

Das Treasury Department in Washington setzt die Schweiz – erwartungsgemäss – auf die schwarze Liste derjenigen Länder, die ihre Währung manipulieren. Konsequenzen hat dies vorerst nicht.

Renzo Ruf aus Washington
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US-Finanzminister Steven Mnuchin ist mit der Schweizer Währungspolitik nicht zufrieden.

US-Finanzminister Steven Mnuchin ist mit der Schweizer Währungspolitik nicht zufrieden.

KEYSTONE/AP/JACQUELYN MARTIN

Normalerweise freut sich die offizielle Schweiz darüber, wenn sie in Amerika ein Stück Geschichte schreibt – schliesslich fühlt sich Bundesbern mit der «Sister Republic» auf der anderen Seite des Atlantiks eng verbunden, auch während der Präsidentschaft von Donald Trump. Diese Pionierrolle aber hätte sich die Schweiz aber sparen können. Am Mittwoch wurde die Eidgenossenschaft nämlich, zusammen mit Vietnam, zum ersten Mal vom amerikanischen Finanzministerium als «Währungsmanipulator» gebrandmarkt. So ist es in einem 71 Seiten zählenden, sperrig formulierten Bericht nachzulesen, der vom Treasury Department mehr oder weniger im Halbjahresrhythmus publiziert wird.

Als Manipulator der eigenen Währung wird in Washington ein Land bezeichnet, das über den Zeitraum von zwölf Monaten drei Kriterien erfüllt – die notabene vom Finanzministerium definiert wurden und recht willkürlich klingen. Erstens muss der Überschuss im gegenseitigen Güterhandel mit Amerika die Grenze von 20 Milliarden Dollar überschreiten. Zweitens muss der Überschuss in der Leistungsbilanz mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen. Und drittens muss der entsprechende Staat in mindestens sechs der vergangenen zwölf Monaten anhaltende Devisenmarktinterventionen im Umfang von 2 Prozent des BIP vorgenommen haben.

Aus der Sicht des Finanzministeriums hat die Schweiz nun erstmals alle diese Kriterien erfüllt (Stichtag war dabei der Juni 2020). Im technischen Teil des Berichts wirft das Ministerium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vor, «vor allem» in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres «grossangelegt» auf dem Devisenmarkt interveniert zu haben. Damit habe die SNB verhindern wollen, dass der Franken an Wert gewinne. Natürlich sei diese Intervention teilweise mit der Coronakrise erklärbar, heisst es im Bericht des Treasury Departments. Weil die Schweiz aber zuvor deutlich mehr Güter in die USA exportierte, scheint das Finanzministerium mit seiner Geduld am Ende zu sein.

SNB sagt: Wir betreiben «keinerlei Währungsmanipulation»

Steven Mnuchin

Steven Mnuchin

Greg Nash / Pool / EPA

Finanzminister Steven Mnuchin, der nach dem Rücktritt von Präsident Trump am 20. Januar 2021 durch die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen ersetzt werden soll, kündigte deshalb in einer schriftlichen Stellungnahme Gespräche mit der Schweiz an. Auf einen eigentlichen Sanktionsmechanismus kann er allerdings nicht zurückgreifen: die beiden Gesetzestexte, auf deren Grundlage sein Ministerium weltweit Währungsmanipulatoren jagt, schweigt sich über die Bestrafung von «Übeltätern» aus. Die Regierung Trump hat in der Vergangenheit allerdings immer wieder bewiesen, dass sie selbst vermeintliche Verstösse gegen den freien und fairen Welthandel nicht tolerieren will und im Zweifelsfall Strafzölle verhängt.

Die Nationalbank wiederum sieht allfälligen Gesprächen gelassen entgegen. Man habe vom Bericht Kenntnis genommen, hiess es in einer Stellungnahme. Die Schweiz betreibe aber «keinerlei Währungsmanipulation». Die Interventionen der SNB seien notwendig, um Preisstabilität zu gewähren. Sie hätten nicht das Ziel, der Schweizer Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Auch nach Publikation des Berichts ändere sich deshalb am «geldpolitischen Ansatz» der Nationalbank nichts, heisst es in der Stellungnahme.