Unklare Zukunft
Piraten könnten Regierung entern: Nach den Wahlen ist in Tschechien alles möglich

Die «Pandora Papers» kosten den Rechtspopulisten Andrej Babis in Tschechien die Wiederwahl. Wie es jetzt weitergeht, bleib völlig offen.

Paul Flückiger
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Unter Beschuss: Regierungschef Andrej Babis und seine Frau Monika Babisova.

Unter Beschuss: Regierungschef Andrej Babis und seine Frau Monika Babisova.

Agency / Anadolu

Ivan Bartos hat nach dem Wahlwochenende allen Grund zum Feiern. Der Chef der tschechischen Piraten-Partei jubelte gestern: «Die Dominanz von Andrej Babis ist vorbei. Die demokratischen Parteien haben gezeigt, dass die Zeit des Chaos jetzt endet.» Der Vorsitzende des Bündnisses «Piraten und Bürgermeister» ist seit Samstagabend der Garant für einen Regierungswechsel in Tschechen. Seine bunte, grün-liberale Wahlliste ist bei den Parlamentswahlen zur drittstärksten Kraft neben Bürgerlichen und Rechtspopulisten geworden.

8,5 Millionen Tschechen haben am Freitag und Samstag die bisherige Regierung von Andrej Babis abgewählt. Zusammen mit dem bürgerlichen Drei-Parteien-Bündnis «Spolu» («Gemeinsam») kommen Bartos’ «Piraten und Bürgermeister» auf 108 der 200 Sitze in Tschechiens Unterer Kammer, die die nächste Regierung bestimmen wird.

Rätselhafter Vorfall bei Verhandlungsgesprächen

Der Agro-Unternehmer und Multimilliardär Babis, Tschechiens mächtigster Oligarch, ist nach monatelanger Dominanz im Wahlkampf auf der Zielgeraden über undurchsichtige Off-Shore-Deals aus seiner Zeit als Unternehmer gestolpert. Die «Pandora-Papers» hatten letzte Woche ziemlich krumme Immobiliendeals an der Cote d’Azur zutage gefördert. Für die Tschechen war dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, nachdem sie ihm die mutmassliche Erschwindelung von EU-Fördergeldern für seine Agrar-Unternehmen zuvor noch durchgehen liessen.

Bei den Parlamentswahlen stürzte seine rechtspopulistische ANO-Partei auf 27,1 Prozent der Stimmen ab. «Spolu» hingegen gewann die Wahlen mit 27,8 Prozent. Zusammen mit Bartos’ «Piraten und Bürgermeistern» hat die Opposition eine knappe Mehrheit erlangt. Und das obwohl Babis in den vergangenen Wochen alles versucht hatte, um den Machterhalt zu sichern. Sogar die Renten und die Beamtenlöhne liess er kurz vor den Wahlen erhöhen.

Ivan Bartos könnte als erster Piraten-Minister in einer europäischen Regierung mitwirken.

Ivan Bartos könnte als erster Piraten-Minister in einer europäischen Regierung mitwirken.

EPA

Diese Wahlgeschenke brachten Babis zwar nicht die direkte Wiederwahl, wegen des tschechischen Wahlsystems aber trotzdem den Wahlsieg nach Sitzen. Der link-populistische, pro-russische Staatspräsident Milos Zeman will nach eigenen Angaben den Auftrag einer Regierungsbildung nicht einer Koalition, sondern der stärksten Einzelpartei erteilen.

Am Sonntagvormittag empfing der 77-jährige Zeman deshalb nicht den Wahlsieger Petr Fiala von «Spolu» auf der Prager Burg, sondern seinen Freund Andrej Babis. Das Treffen mit Babis soll 45 Minuten gedauert haben, doch bevor Zeman offiziell den Regierungsbildungsauftrag erteilen konnte, wurde er mit Blaulicht ins Prager Militärkrankenhaus eingeliefert.

In Prag herrscht weiter Unklarheit

«Sollte mich der Herr Präsident beauftragen, werde ich wie versprochen verhandeln und gleich auch das Wahlbündnis «Spolu» ansprechen», sagte Andrej Babis im Vorfeld. Auch mit den «Bürgermeistern» werde er verhandeln, nur mit den «Piraten» nicht. Am Sonntagabend war einstweilen unklar, wer nun die neue tschechische Regierung bilden soll.

Allerdings geht man in Prag von schwierigen Verhandlungen aus, bei denen auch die Piraten mitmischen werden. Ivan Bartos’ grün-alternativ-pazifistischer Idealismus wird dabei nicht helfen. Dennoch stehen die Chancen gut, dass erstmals in Mitteleuropa eine Piratenpartei Regierungsverantwortung übernehmen wird.

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