Kommentar

AKW-Rückbau: Sommarugas Milliardenforderung hilft bei CO2-Reduktion nicht – ganz im Gegenteil

AKW-Rückbau: Das Energiedepartement (Uvek) hat mit einer Kaskade von Verschärfungen die angenommenen Kosten für die Entsorgung hinaufgeschraubt. Der Bund verlangt 2,5 Milliarden Franken mehr.

Die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat vor kurzem Jugendliche empfangen, die sich für den Klimaschutz engagieren. Sie schwärmte von ihnen und lobte das Engagement. Nichts gegen Worte und Symbole im Kampf gegen den Klimawandel, aber wie steht es mit den Taten? Was Sommarugas Departement jetzt von den Energiekonzernen fordert, hilft jedenfalls nicht, den Ausstoss des Treibhausgases CO2 zu reduzieren.

Ganz im Gegenteil. Das Departement verlangt von den Unternehmen nochmals deutlich höhere Beiträge für die zwei Fonds, welche die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle finanzieren. 2,5 Milliarden Franken sollen Axpo, Alpiq & Co. zusätzlich abliefern – Geld, das dann in den Fonds blockiert wäre und somit nicht für Investitionen in Wasserkraft und andere erneuerbare Energien verwendet werden könnte. Der Betrag entspricht den Baukosten des zweiten Strassentunnels durch den Gotthard.

Der Zahlungsbefehl des Umweltdepartements überzeugt nicht. Denn der Stilllegungs-Fonds ist schon heute übervoll. Man wird den Verdacht nicht los, dass hier Anreize für eine verfrühte Abschaltung der AKW gesetzt werden sollen – jener Stromerzeuger also, die keine Treibhausgase ausstossen. Ist es dem Gesamtbundesrat ernst mit dem Umbau der Energieversorgung, verzichtet er auf die Zusatzabgabe und setzt stattdessen Anreize dafür, dass die Unternehmen in erneuerbare Energien investieren. Das wäre klüger, als die Subventionsmaschinerie für die Energiewende mit immer mehr Steuergeldern anzutreiben.

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