Atomausstieg

Bald müssen sie Position beziehen

Die Schweizer Stimmberechtigten lehnen die Atomausstiegsinitiative der Grünen ab. Es bleibt somit unklar, wann das letzte AKW in der Schweiz vom Netz geht. (Archivbild)

Die Schweizer Stimmberechtigten lehnen die Atomausstiegsinitiative der Grünen ab. Es bleibt somit unklar, wann das letzte AKW in der Schweiz vom Netz geht. (Archivbild)

Am vergangenen Sonntag fanden in vielen Schweizer Städten die ersten Weihnachtsverkäufe statt. So auch in Bern – sogar unter der Kuppel des Bundeshauses. Dort schien es allerdings nicht darum zu gehen, wer die feinsten Guetzli oder das schönste Spielzeugauto, sondern wer die originellste Interpretation zum Abstimmungsergebnis der abgelehnten Atomausstiegsinitiative feilbietet: Die Palette reichte dabei von «klares Bekenntnis zum Atomausstieg» bis hin zu «Volk will nicht aussteigen». 

Wer richtig liegt, wird sich voraussichtlich bereits im kommenden Mai zeigen. Sofern das SVP-Referendum zustande kommt, findet dann die Abstimmung zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 statt. Dieses beinhaltet den Abschied von der Kernenergie, wenn auch ohne fixe Abschaltdaten für die hiesigen Atomkraftwerke.

Ob die breit abgestützte Energiewende tatsächlich noch auf der Zielgeraden scheitert, hängt gleich in doppelter Hinsicht vom Geld ab: Einerseits davon, ob das von der SVP portierte Kostenargument und die Verknüpfung mit den noch nebulösen Lenkungsabgaben bei der Stimmbevölkerung verfängt. Andererseits bleibt offen, ob es die grösste Partei des Landes schafft, einen zahlungskräftigen Wirtschaftsverband oder die FDP als flankierende Partei in den Seitenwagen zu holen. Vorerst verbleiben diese in Lauerstellung und warten das Zustandekommen des Referendums ab. Ihre Positionierung trägt in entscheidendem Ausmass dazu bei, ob die Abstimmung für Energieministerin Leuthard und Co. zum Sonntagsspaziergang wird.

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