Lobbying

Bundesrat braucht mehr Augenmass

Bundesrat Ueli Maurer bei einem gemuetlichen Jass anlaesslich des 18. Nationalen SVP-Jasscup vom Samstag, 17. Februar 2018 in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

In Finanzminister Ueli Maurer haben die Finanzplatzvertreter zudem einen treuen Helfer, der ihre Anliegen bereitwillig auf die politische Agenda setzt.

Bundesrat Ueli Maurer bei einem gemuetlichen Jass anlaesslich des 18. Nationalen SVP-Jasscup vom Samstag, 17. Februar 2018 in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bundesrat Ueli Maurer dient den Banken und Versicherungen zu. Kundeninteressen stellt er zurück.

Dass die Versicherungen und die Banken eine starke Lobby haben in Bern, ist nicht neu. Auch, weil sie Geldgeber vor allem der bürgerlichen Parteien sind. Ihr Einfluss beim Bundesrat ist seit 2017 sogar noch grösser geworden: Der ehemalige FDP-Vizebundeskanzler Thomas Helbling wurde Direktor des Versicherungsverbands, der Dachorganisation der Versicherer. Damit haben sie einen direkten Draht ins Regierungszimmer.

In Finanzminister Ueli Maurer haben die Finanzplatzvertreter zudem einen treuen Helfer, der ihre Anliegen bereitwillig auf die politische Agenda setzt. Das hat sich nicht nur beim Versicherungsvertragsgesetz gezeigt, sondern auch beim Finanzdienstleistungsgesetz. Maurers Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf war in diesen Fragen weit kritischer. Sie hatte stärker als Maurer das Gesamtinteresse und den Ausgleich der verschiedenen Interessen im Blick. Deshalb hat sie einige bei Bankern unbeliebte, aber nötige Reformen auf dem Finanzplatz durchgesetzt.

Eine der Stärken der Schweiz ist, dass sie die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen vermag. Manchmal mehr, manchmal weniger. Aber seit einiger Zeit ist die Tendenz feststellbar, dass die Mehrheit in Bundesrat und Parlament das Wohl bestimmter Interessenkreise bevorzugt fördert. Etwa im Bereich Versicherungen: Wenn diese immer mehr Macht erhalten, sei es mit Detektiven oder über Vertragsbestimmungen, dann ist das in der Summe einseitig und gefährlich. Von der Politik, und gerade vom Bundesrat, ist mehr Augenmass und Ausgleich gefragt.

henry.habegger@azmedien.ch

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