Die EU hat nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ein ernsthaftes Problem. Nach der Abstimmung, die grundlegenden demokratischen Prinzipien nicht gerecht wurde, müsste sie eigentlich zwischen den Parteien vermitteln. Von den Katalanen etwa demokratisch saubere Verfahren verlangen und von der spanischen Zentralregierung Gesprächsbereitschaft und Zurückhaltung beim Einsatz der Sicherheitskräfte. Doch schon jetzt ist klar, dass «Brüssel» von den Katalanen kaum als unabhängige Vermittlerin akzeptiert werden wird. Kaum verwunderlich, dass Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, am Mittwoch in Strassburg festgehalten hat, dass die EU-Kommission den Konflikt um Katalonien weiterhin als eine interne Angelegenheit Spaniens betrachtet.

Regionen werden in der EU stiefmütterlich behandelt

Nun blockiert der offen ausgetragene Unabhängigkeitskampf nicht nur Spaniens Reformprozess, sondern zeigt einmal mehr, wie gross das Demokratiedefizit in der EU ist. Einzelne Regionen können sich im eigenen Land kaum Gehör verschaffen, sie fühlen sich benachteiligt und Brüssel scheint dies nicht zu kümmern. Ja mehr noch: Würde eine Region eine Abspaltung beschliessen, wäre sie nicht einmal mehr Mitglied der EU. Die Regionen kommen also mehr als nur schlecht weg in der EU.

Dabei ist regionale Identität in Europa gelebter Alltag. Wer ins französische Perigord reist, um die Küche und die Landschaft zu geniessen, der merkt bald, wie wichtig dort die Region für die Menschen ist – und nicht Paris. Wer in Sardinien im Hinterland wandert, erkennt, wie stolz die Sarden auf ihr Fleckchen Erde sind und wie weit weg die Probleme in Rom. Nicht alle tragen wie die Katalanen, die Schotten, die Basken, die Korsen, die Wallonen oder die Venetier ihr Unabhängigkeitsbestreben offen auf der Strasse aus.

Ein Konzept aus längst vergangenen Tagen taugt nichts

Das «Europa der Regionen» ist jedoch ein Konzept, das noch vor der grossen Krise entstanden ist. Ein Schönwetterkonzept, das nie richtig umgesetzt wurde. Es hätte dazu dienen sollen, dass die Regionen in ihrer Identität gestärkt und ihre Anliegen in Brüssel gehört werden. Es wäre eine Möglichkeit gewesen, dem ganzen Gebilde EU zu mehr demokratischer Legitimation zu verhelfen. Doch in Brüssel wollte oder konnte man damit nie richtig warm werden. Und auch die zentralistisch regierten Staaten Europas, allen voran Frankreich, aber auch Spanien fürchten stets selber an Macht gegenüber den Regionen zu verlieren. Doch was ist eine Region, wo sind die Grenzen? Auch diese Fragen wären im Zweifelsfall nur sehr schwer zu beantworten.

«Mehr Europa wagen» geht nicht ohne demokratische Absicherung

Mit oder ohne ein «Europa der Regionen»: Ausgerechnet jetzt wäre aber eine demokratische Legitimation der EU nötiger denn je. Denn die Gemeinschaft – diejenigen Staa- ten zumindest, die den Ton angeben in Brüssel – will sich nach der ausgestandenen Finanzkrise noch enger in Richtung Bundesstaat entwickeln. Zumindest schwebt dies Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor und wohl auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach jüngst davon, «mehr Europa zu wagen». Das geht jedoch nur, wenn den Nationalstaaten Souveränität entzogen wird – etwa in Fragen der Finanzen oder Verteidigung. Und ein solcher Schritt würde nur dann erfolgreich, wenn die Menschen nicht das Gefühl hätten, dass über ihre Köpfe entschieden wird. Doch von alledem ist heute nichts zu sehen. Im Gegenteil: Viele Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab. Hin zu Politikern, die mehr Autonomie versprechen.

Die Schweiz wird immer wieder als Vorbild herangezogen für ein multiethnisches Zusammenleben. Auch der friedlich ausgetragene Jurakonflikt etwa zeigt, wie man es machen kann, wenn eine Gemeinde einen Kanton verlassen will. Regelungen für einen Austritt einer Gemeinde aus der Einheit oder eines Kantons aus der Schweiz gibt es in der Schweiz so wenig wie in der EU. Deshalb werden auch hier solche Fragen von Fall zu Fall neu behandelt.

Jurakonflikt in der Schweiz ist ein Vorbild für die EU

Ja klar, eine Gemeindeabstimmung in Moutier ist kaum vergleichbar mit der Situation in Katalonien. In Spanien spielt die schwierige Staatenbildung mit hinein und auch die fürchterliche Zeit der Franco-Diktatur. Doch sie kann zeigen, wie man mit solchen Wunden, welche es in Europa noch viele gibt, umgehen kann. Es braucht eine schonungslose Auseinandersetzung ohne Tabus, aber mit Respekt. Und Prozesse, seien sie von der EU verordnet oder von einzelnen Staaten, die dafür sorgen, dass sich die Menschen in ihren Bestrebungen ernst genommen werden. Übrigens: Das gilt nicht nur bei Autonomiebestrebungen, sondern auch wenn es um den Ausbau der EU geht.

andreas.schaffner@schweizamwochenende.ch