Bundes-Finanzpolitik

Das Parlament legt sich selbst in Fesseln

Blick in den Nationalratssaal im Bundeshaus. (Archivbild)

Blick in den Nationalratssaal im Bundeshaus. (Archivbild)

Die Beratungen von Budgets und Sparprogrammen im Bundesparlament sind geprägt von Déjà-vus. Zur Drosselung der Ausgaben stehen stets dieselben Posten zur Debatte: der Eigenbereich des Bundes, allen voran das Personal, die Armee, die Bildung, die Landwirtschaft und
die Entwicklungshilfe. Denn das Gros der Ausgaben ist gesetzlich gebunden und lässt sich nicht kurzfristig kürzen.

Bis 2020 steigt dieser Teil der Ausgaben auf 63 Prozent des Bundesbudgets an. Der finanzpolitische Handlungsspielraum des Parlaments nimmt also ab. Doch unschuldig daran ist das, notabene bürgerlich dominierte, Parlament nicht.

Im Gegenteil: Es legt sich nur allzu gerne Fesseln an. Zuletzt etwa mit der Schaffung der Fonds für den öffentlichen Verkehr und die Strassen. Mit solchen Spezialkässeli kann jede Lobby ihre Pfründe sichern – sie werden den Budgetdebatten entzogen. Es ist noch nicht lange her, da wollten die Bürgerlichen selbst die Armeeausgaben im Gesetz verankern.

Die Finanzkommission des Nationalrates fordert nun vom Bundesrat eine Reduktion dieser fixen Ausgaben. Das ist ein nobles Ziel. Die Politik könnte so vermehrt Prioritäten setzen. Nur fehlt der Glaube, dass der politische Wille dazu da ist. Das grösste Entlastungspotenzial liegt nämlich bei den Sozialausgaben. Just dort sind Kürzungen aber besonders unpopulär.

So lehnte das Parlament kürzlich eine Reduktion des Bundesbeitrages an die Prämienverbilligungen ab. Und die SVP redete gar einer Erhöhung des Bundesanteils für die AHV das Wort. In der Finanzpolitik ist die Diskrepanz zwischen Sonntagspredigten und politischem Handeln oft besonders gross.

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