Im Europa-Dossier gleicht der Bundesrat einem Hühnerhaufen. Jeder gackert, wie es ihm passt. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann sagte, die Äquivalenzanerkennung sei «conditio sine qua non» für die Kohäsionsmilliarde. Finanzminister Ueli Maurer stänkerte nach dem Juncker-Besuch: «Etwas mehr hätten wir von der EU-Kommission schon erwartet» – und fiel den Kollegen in den Rücken.

Das Parlament gackert kräftig mit. Europapolitischer Surrealismus bot FDP-Chefin Petra Gössi Sie will die Kohäsionsmilliarde an ein Ende der Guillotine-Klausel knüpfen: Was bedeuten würde, dass die Bilateralen I neu verhandelt werden müssten. Wenig geholfen hat das Reset-Knopf-Gerede von Aussenminister Ignazio Cassis. Während Didier Burkhalter ständig versicherte, das Rahmenabkommen sei bald reif, schiebt es Cassis auf die lange Bank.

Die Signale aus Bern sind uneinheitlich und wirr. Wie soll da das «vertrauensvolle Klima» geschaffen werden, welches Bundespräsidentin Doris Leuthard von Brüssel nun ultimativ verlangt? Fakt ist, die EU drängt nicht erst seit gestern auf ein institutionelles Rahmenabkommen. Indem sie die Börsenanerkennung auf ein Jahr befristet, piesackt sie die Schweiz.

Der Bundesrat äussert Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Entscheids. Wer aber soll diese überprüfen? Ein Schiedsgericht, das bei solchen Streitigkeiten Klarheit schaffen würde, besteht mit den Bilateralen eben gerade nicht. Es wäre am institutionellen Rahmenabkommen, ein solches einzusetzen. Verharrt die Schweiz in ihrer heutigen Stellung, bleibt sie den EU-Nadelstichen ausgesetzt. Sie sitzt in jeder Beziehung am kürzeren Hebel.