Schweiz - EU

Der Eiertanz geht weiter

Der Bundesrat sagte nichts Neues zur Europapolitik. Sein Bekenntnis zu einem institutionellen Rahmenabkommen war lauwarm, einen Kurswechsel vollzieht die Regierung aber nicht.

Die Medienmitteilung liess derart viel offen, dass jede Partei daraus lesen konnte, was sie wollte: CVP und FDP begrüssen, dass sich der Bundesrat zeitlich nicht unter Druck setzen lässt. Die Grünliberalen freuen sich, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, und die SP bekräftigt ihre Unterstützung für ein Rahmenabkommen. Klar ist nur: Der Bundesrat macht die Zahlung der Kohäsionsmilliarde für die ärmeren EU-Länder abhängig von Fortschritten in verschiedenen Dossiers – was richtig ist.

Alles in allem bleibt der Bundesrat seiner defensiven Haltung treu. Er betont zwar die Bedeutung der bilateralen Verträge. Doch die Lust, die Beziehungen zum wichtigsten Wirtschaftspartner auf eine solide Basis zu stellen, hält sich stark in Grenzen. Er hat dabei nicht ein Problem mit der EU, sondern mit dem Parlament. Der Graben ist tief, insbesondere zwischen den FDP- und CVP-Magistraten und ihren Parteien.

Gewiss, die Diskussion um die «fremden Richter» ist schwierig. Doch der Mechanismus zur Streitschlichtung ist bekannt, er wird nicht mehr besser. Die Debatte muss also geführt werden. Der Zeitpunkt dazu ist nie perfekt. Nächstes Jahr kommt wohl die Selbstbestimmungsinitiative der SVP vors Volk. 2019 sind schon wieder Wahlen, und dann will – die Wette gilt – keine Partei mehr über Europa reden. Entweder kommt bald ein Super-Aussenminister oder der Eiertanz geht noch Jahre weiter.

doris.kleck@azmedien.ch

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