Der Bundesrat verhandelt, ob der Bund IS-Kämpfer mit Schweizer Pass aus Syrien zurückholen und hier vor Gericht stellen soll. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) wehrt sich in der Regierung dagegen.

In einem Interview nannte sie drei Gründe: Erstens sei eine Operation in Syrien für Schweizer Einsatzkräfte zu gefährlich. Zweitens stelle eine Rückkehr der Extremisten eine Gefahr für die Schweizer Bevölkerung dar. Und drittens sei es schwierig, den Dschihadisten hier Straftaten nachzuweisen, die sie in einem fernen Land begangen haben.

Zwei Argumente hat das erste Gerichtsverfahren gegen Schweizer Dschihad-Rückkehrer widerlegt. Das Winterthurer Jugendgericht verkündete am Mittwoch das Urteil gegen zwei Geschwister, die sich ein Jahr lang im IS-Gebiet aufgehalten hatten. Dem Gericht lagen nur grobe Angaben darüber vor, was sie dort machten. Konkrete Kampfhandlungen konnten ihnen nicht nachgewiesen werden.

Dennoch kam das Gericht zu einem klaren Urteil: Wer sich dem IS anschliesse und auf dessen Gebiet lebe, unterstütze damit das Terrorregime und verstosse gegen ein Spezialgesetz, das Schweizer IS-Verbot. Das zeigt: Die rechtlichen Hürden für eine Verurteilung von IS-Rückkehrern sind tief, die blosse Anwesenheit in Syrien und eine ideelle Unterstützung genügen dafür.

Dschihad-Rückkehrer, die keine schweren Gewalttaten begangen haben, werden nach wenigen Jahren freikommen. Die Winterthurer Geschwister erhalten sogar nur bedingte Strafen und müssen nicht mehr ins Gefängnis, sofern sie nicht rückfällig werden. Im Gerichtssaal sassen keine Schwerkriminelle in Handschellen, sondern zwei Jugendliche in löchrigen Jeans, die sich in der Pubertät verirrt haben. Sie wieder zu integrieren, wird anspruchsvoll sein, aber nicht unmöglich. Dies wäre nur der Fall, wenn sie sich irgendwo im Ausland ausser Kontrolle befänden. Dann wäre die Gefahr für die Schweiz grösser.

Zwei Probleme von Keller-Sutter wären gelöst. Das dritte Problem, die Organisation des Transportes von gefangenen Islamisten von Syrien in die Schweiz, kann die Justizministerin gemeinsam mit ihren Kollegen vom Aussen- und Verteidigungsdepartement angehen.