SP-Wirtchaftspapier

Die Ideologie steht im Weg

SP-Parteipräsident Christian Levrat.

SP-Parteipräsident Christian Levrat.

Das Selbstvertrauen der Sozialdemokraten ist bemerkenswert. Nachdem sie vor sechs Jahren belächelt worden waren, als sie in ihrem Parteiprogramm die «Überwindung des Kapitalismus» als Ziel definierten, dachte wohl so mancher: Das ist derart absurd, das bleibt toter Buchstaben. Die Parteileitung um Christian Levrat gab auch Grund zu dieser Annahme, wollte sie die inhaltsleere Floskel zunächst aus dem Parteiprogramm streichen. Bloss: Die Basis entschied anders.

Anstatt es nun bei der Worthülse bewenden zu lassen, greifen die Sozialdemokraten die Kampfrhetorik erneut auf und haben «das Ziel mit Inhalten gefüllt». Die Forderungen, welche die die SP aufstellt, sind vielfältig. Unter dem Stichwort Wirtschaftsdemokratie bewirbt sie harmlosere Ideen wie energieautarke Gemeinden, die ihren Strom selber (und nachhaltig) produzieren sollen. Doch sie strebt auch kommunistische Ziele an, wie den Boden als Gemeingut zu sichern. Zwar versucht Vizepräsidentin Barbara Gysi zu beschwichtigen: Radikale Vorschläge habe die Arbeitsgruppe gestrichen, auch sei auf eine klassenkämpferische Rhetorik verzichtet worden. Wie weit links die Ideen anzusiedeln sind, zeigt sich aber alleine schon daran, dass sich auch Genossen klar davon distanzieren.

Die Ziele können auch ohne Systemwechsel erreicht werden

Freilich wird die Suppe nicht so heiss gegessen, wie sie nun gekocht wird. Viele Ideen im Papier hat die Partei rezykliert und neu aufbereitet, viele bleiben utopisch. Zudem ist zu bezweifeln, ob die Partei das Wirtschaftssystem tatsächlich umkrempeln will: Ansätze wie Vertragslandwirtschaft, wo Bauern vordefinierte Kunden mit Produkten beliefern, oder demokratisch geführte Unternehmen funktionieren bereits innerhalb der heutigen Wirtschaftsordnung. Wieso für ein Gelingen erst der Kapitalismus überwunden werden muss, können auch die Verfasser des Papiers nicht schlüssig erklären.

Man könnte also mit den Schultern zucken und der Partei zugutehalten, dass sie Rezepte vorlegt, wie mit der Ohnmacht des Bürgers gegenüber der Wirtschaft umgegangen werden soll. Wer aber hofft, mit einer solchen Kopfgeburt die verlorene Arbeiterschaft als Wähler zurückzugewinnen, der irrt. Populismus lässt sich nicht mit der Überwindung des Kapitalismus bekämpfen. Das sei gar nicht die Absicht, beteuern die Befürworter des Papiers. Das Ziel ist hehrer: Anstatt sich bei Wählern anzubiedern, folge die SP ihrer Überzeugung, ihrer Ideologie und will eine Alternative aufzeigen. Trotzdem soll die Frage erlaubt sein: Hat sich die Parteileitung überlegt, wie das Papier ausserhalb des eigenen Dunstkreises wirkt?

Ein grosses Geschenk an die schlingernden Mitteparteien

Die SP ist drauf und dran, ihren guten Lauf selber zu vermasseln. In den Wahlen im Aargau gewann die Partei fünf Parlamentssitze, in Basel-Stadt einen Sitz und in Fribourg überflügelte sie gar die Heimmacht CVP als stärkste Kraft. Der Linken gelingt es, Mitte-Wähler abzuwerben. Das hängt auch mit der Schwäche der anderen zusammen. Die CVP verliert kontinuierlich. Bei der BDP ist die Luft raus. Die Grünliberalen schaffen es kaum, neue Wähler zu mobilisieren. Und die FDP hat zwar den Talboden überschritten und gewinnt wieder, hat sich aber mit Präsidentin Petra Gössi für einen konservativen und rechtsbürgerlichen Kurs entschieden. Die CVP mit Gerhard Pfister sowieso. Kurz: Die Chance der SP, der Mitte weiter Terrain abzugraben ist historisch fast einmalig. Zumal die Sozialdemokraten auch auf Bundesebene – und trotz der viel beklagten bürgerlichen Dominanz – bei den wichtigsten Dossiers (Altersreform und Zuwanderung) vorne mitmischen. Die SP hat als konstruktive Kraft eine positive Ausstrahlung.

Anstatt dies zu nutzen, läuten die Genossen Klassenkampf ein und legen sich so selbst einen dicken Knüppel zwischen die Beine. Die Kurswende erschwert aktuellen SP-Kandidaten den Einzug in eine Kantonsregierung. So will die SP im bürgerlichen Aargau mit Yvonne Feri einen zweiten Sitz gewinnen – die Kandidatin hat sich vorsorglich vom Papier distanziert. In Fribourg muss die Partei hingegen bereits dafür kämpfen, dass sie im zweiten Wahlgang ihre zwei Sitze halten kann. Vor allem aber ist das Vorgehen unsinnig, weil es links der SP weder auf nationaler noch auf kantonaler Ebene namhafte Konkurrenz gibt. Die Partei, die sonst taktisch äusserst geschickt agiert, schreckt also ohne Not Neuwähler ab. Die Konkurrenz kann sich darüber nur freuen.

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Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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