Der Nationalrat will das letzte Wort haben: Er will sich selbst ein Vetorecht geben. Passt ihm eine Verordnung nicht, die der Bundesrat erlässt, soll das Parlament die Notbremse ziehen können. Mit grosser Mehrheit hat der Nationalrat sich kürzlich für das Verordnungsveto ausgesprochen. Klug ist das nicht.

Es ist zwar richtig, dass das Parlament dem Bundesrat und der Verwaltung auf die Finger schaut und eingreift, falls ein Gesetz nicht in seinem Sinne umgesetzt wird. Ein Veto braucht es dafür aber nicht: Jeder Parlamentarier kann mit einer Motion fordern, dass eine Verordnung geändert wird.

Das Verordnungsveto hat zudem einen gewichtigen Nachteil: Was das Parlament genau will, bleibt unter Umständen unklar. Wenn etwa SP und SVP aus unterschiedlichen Gründen ihr Veto einlegen – was soll der Bundesrat dann tun? Dass das Verordnungsveto zu Unsicherheiten führen kann, zeigt beispielhaft das Solothurner Hickhack um die Leinenpflicht bei Hunden.

Und schliesslich ist da die Gewaltenteilung: Das Parlament erlässt die Gesetze, der Bundesrat sorgt für deren Umsetzung. So ist es vorgesehen, damit niemand zu viel Macht in den Händen hält. Natürlich ist es verlockend für das Parlament, sich selbst mehr Mitspracherechte zu geben. Der Ständerat, die «Chambre de réflexion», sollte dieser Versuchung aber widerstehen. Denn die heutigen Mittel reichen aus; das Parlament kann korrigierend eingreifen, wenn es will. Und das letzte Wort ist sowieso immer nur so lange gesprochen, bis die Debatte neu lanciert wird.