Zwei längst bekannte Begriffe haben in den letzten Jahren zunehmend Bedeutung erlangt: Sicherheit und Freiheit – aus mehreren Gründen. Zum einen hat die Gefährdung an Leib und Leben in einem kaum erwarteten Ausmass zugenommen. Zum anderen ruft die ausgeprägte Individualisierung der modernen Gesellschaft nach neuen Freiheitsidealen – oder lässt mindestens den bestehenden eine zusätzliche Bedeutung zukommen.

Früher haben wir geglaubt, hohe Sicherheit gebe es nur in einer freien Gesellschaft mit möglichst hoher Eigenverantwortung der Einzelnen. Verschiedene, teils tragische Ereignisse in den letzten Jahren liessen Zweifel daran aufkommen: Angriffe auf zufällig anwesende Leute, zunehmende Aggressivität im Strassenverkehr, oft an Saubannerzüge gemahnende Demonstrationen in verschiedenen, auch Schweizer Städten. Alles Bespiele, die für andere stehen mögen.

Keine Frage: Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Frage ist nur, wie und mit welchen Mitteln? Vor mehr als zwanzig Jahren haben wir den damaligen Staatsschutz zerschlagen. Aus Gründen, die wir als richtig erachteten und die vermutlich auch richtig waren. Die Bespitzelung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger hatte ein Ausmass angenommen, wie es nicht mehr vertretbar war. Allerdings gab es schon damals Stimmen, die davor warnten, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Heute ist es tatsächlich so, dass wir verschiedene Bereiche wieder aufbauen und damit indirekt den Warnungen von damals in einem grossen zeitlichen Abstand Rechnung tragen. Allerdings muss der Grundsatz eines modernen Staatsschutzes sein, jegliche Gesinnungsschnüffelei zu unterlassen. Wer unseren demokratischen Grundsätzen nachlebt und bereit ist, auch unsere gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu akzeptieren, soll unbehelligt bleiben.

Auch mir ist allerdings klar, dass in einzelnen Fällen eine Güterabwägung nicht ausbleiben darf. Der hohe Anspruch ist es, Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen und im Keime zu ersticken. Unweigerlich wird damit ein gewisser Verlust an persönlicher Freiheit verbunden sein. Wer schon heute die bestehenden Polizeikontrollen als lästig und als unverhältnismässig betrachtet, wird mit diesen auch künftig leben müssen. Der Trennstrich zwischen privatem Bereich und öffentlichen Interessen wird künftig nicht messerscharf gezogen werden können.

Die alte Lehre, wonach die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo jene der Gemeinschaft als Ganzes beginnt, darf nicht ausgehebelt werden. Das ist beileibe keine Absage an jene, die ihre Ziele in erster Linie in der Selbstverwirklichung sehen. Solange eine solche im Einklang mit Verfassung und Gesetz steht, ist dagegen nichts einzuwenden. Dort hingegen, wo solche Vorstellungen den Ansprüchen unserer institutionellen Voraussetzungen nicht genügen, hat der Staat rasch und dezidiert einzuschreiten. Nicht zuletzt im Interesse jener, die auf den Schutz des Staates und seiner Institutionen ganz besonders angewiesen sind.

Man wird mir vielleicht entgegenhalten, all dies seien Selbstverständlichkeiten, im Grundsatz von niemandem ernsthaft bestritten. Die Gegenwart lehrt uns leider ab und zu etwas anderes. Wer hätte noch vor einigen Jahren geglaubt, dass Zugspassagiere unvermittelt angegriffen und teilweise tödlich verletzt würden? Oder dass Leute überfallen werden und solche Angriffe mit dem Leben bezahlen müssen. Die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt ist eindeutig gesunken und möglicherweise immer noch im Sinken begriffen. Nicht nur in Ländern, in denen die Bereitschaft zu solchem Tun schon immer ausgeprägter war, sondern auch dort, wo man solches eher nicht vermutete.

Allerdings muss der Redlichkeit halber gesagt werden, dass solches kaum einmal gänzlich verhindert werden kann. Unsere Pflicht aber und vor allem die Pflicht jener, die in der politischen Verantwortung stehen, ist es, alles zu unternehmen, um echte – und nicht nur subjektive – Sicherheit zu gewährleisten. Selbst dann, wenn es auch nur teilweise auf Kosten der persönlichen Freiheit gehen sollte.

Diesen Preis zu bezahlen – das muss es uns wert sein. Echte Freiheit kann nur dann gelebt werden, wenn sie mit einem hohen Mass an Sicherheit verbunden ist.

* Der Meisterlandwirt aus Messen war bis 2013 solothurnischer Finanzdirektor und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Er ist Mitglied im Publizistischen Ausschuss der AZ Medien.