Gastkommentar

Energiestrategie 2050: Gegen die Prinzipien der Schweiz

Vorentscheid für Energiegesetz

Vorentscheid für Energiegesetz

Gastkommentar von Martin Janssen zum neuen Energiegesetz.

Bundesrat und Parlament wollen mit dem revidieren Energiegesetz, über das wir am 21. Mai abstimmen, den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien stärker fördern. Diese Ziele sollen mittels einer Vielzahl von Massnahmen, unter anderem mit einem Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke, erreicht werden. Das Konzept wird nicht funktionieren können – aus sechs Gründen.

Erstens: Wir müssen Energie sparen, klar. Aber wir müssen auch alles andere sparen, was knapp ist: seltene Erden, Eisen, andere Metalle, saubere Luft, sauberes Wasser, die knappe Zeit. Unternehmungen und Haushalte erfahren über Marktpreise, was knapp ist, wo es sich lohnt zu investieren oder zu sparen. Die Behörden können sich mit Steuern und Subventionen während langer Zeit über die Knappheitssignale des Marktes hinwegsetzen und den Bürger veranlassen, jenes mehr zu sparen, das weniger knapp ist. Aber das ist nicht Sparen, sondern zwangsweises Verzichten, was man lieber nicht täte. Und das macht offensichtlich wenig Sinn.

Zweitens: Die Energiestrategie wird zu neuen Stellen führen. Aber sie sind nur das Resultat eines staatlichen Beschäftigungsprogramms, wo Politiker und Bürokraten mit dem Geld der Steuerzahler festlegen, was zukunftsgerichtet ist. Auch in der DDR glaubte man, dass man auf diesem Weg Werte schafft. Wir wussten schon damals, wie dumm das ist, weil nur jene Stellen überleben werden, die am Markt bestehen können. Andere sollte man gar nicht erst schaffen.

Drittens: Der Wohlstand der westlichen Welt, der in den letzten 150 Jahren geschaffen wurde, ist auf Millionen von Entscheidungen von Produzenten und Konsumenten, auf freie Marktpreise, auf Eigentumsrechte und auf ein gut organisiertes Rechtssystem, mit dem private Verträge durchgesetzt werden können, zurückzuführen. Es ist ein grosser Irrtum zu glauben, dass es den Staat braucht, welcher das Verhalten der Unternehmungen und Haushalte mittels einer Energiestrategie steuert. Die Politik soll entscheiden, welche Sicherheits- und Umweltstandards es braucht, welche Verträge für die Energieversorgung in Kriegs- und Krisenzeiten geschlossen werden müssen, wie wir den offenen und verdeckten Erpressungen der Europäischen Union Einhalt gebieten, wie der Entwertung der Strominfrastruktur durch das Preis-Dumping des deutschen Staates begegnet werden soll et cetera.

Das wären ureigene Aufgaben des Staates; davon steht im revidierten Energiegesetz aber nichts oder nichts Fassbares.

Viertens: Es wird zu Recht festgestellt, dass der Energiemarkt kein freier Markt ist; die Staaten sind schon längst in die Produktion und in den Vertrieb involviert. Daraus folgt aber nicht, dass Produktion und Vertrieb durch weitere planwirtschaftliche Massnahmen noch ineffizienter gemacht werden sollen, um den Wettbewerb zwischen den Energieträgern auszuschalten, oder dass man die Haushalte durch neue Vorschriften schikanieren soll. Jeder Haushalt soll aufgrund der Marktpreise, seiner individuellen Präferenzen und technischen Möglichkeiten selber entscheiden, wie er sein Geld für Energie ausgibt: Ob er Auto fährt oder den öV benutzt, seine Wohnung auf 18 oder 22 Grad heizt, Erdgas oder Erdöl verwendet, ein Vollbad der Dusche vorzieht, im Wald wandern geht oder das beheizte Schwimmbecken der Gemeinde nutzt. Es ist mit schwerwiegenden Einschränkungen der Lebensqualität zu rechnen, wenn Produktions- und Konsumentscheide nicht mehr individuell von Unternehmungen und Haushalten getroffen werden, sondern von Bürokraten und Politikern, die alles über einen Leisten schlagen müssen und die für ihre Fehlbeurteilungen weder finanziell noch strafrechtlich belangt werden können.

Fünftens: Kernkraftwerke der neuesten, nächsten und übernächsten Generation
sind wohl 10, 100, gar 1000 Mal sicherer als unsere alten Atommeiler. Warum dürfen die heutigen Werke weiter betrieben, aber keine neuen gebaut werden? Weil es sich in den nächsten 40 Jahren nicht lohnen wird? Warum massen sich Bürokraten und Politiker an, solche Prognosen zu machen? Wohl nur darum, weil sie sich – in den Worten des Nobelpreisträgers Friedrich von Hayek – überheblich über das Wissen der Märkte stellen.

Noch ein Letztes: Die Energiestrategie verstösst gegen fast alle Prinzipien der Schweiz: Sie entmündigt den Bürger, sie fördert grosse Unternehmungen zulasten der kleinen, sie beschädigt die Autonomie der Kantone, sie verstärkt die Energieabhängigkeit der Schweiz, sie behindert die Energieforschung, sie verschandelt die Landschaft. Wenn sich der Bundesrat erdreistet, diesen als «Energiestrategie 2050» verkleideten Raubzug aufs Portemonnaie des Bürgers als «sicher, sauber, schweizerisch» zu bezeichnen, sollte das Grund genug sein, misstrauisch zu werden und die Energiestrategie in einem tiefen, tiefen Speichersee zu versenken, von wo sie nie mehr auftauchen wird.

Martin Janssen ist emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie an der Universität Zürich und seit über 30 Jahren Unternehmer.

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