Frankreich

Falsche Solidarität mit den Gelbwesten: Und Macron hat recht!

Die Jugend Frankreichs hofft auf Macron und seine Bildungspolitik.

Die Jugend Frankreichs hofft auf Macron und seine Bildungspolitik.

Ein Gastkommentar von Peter Hartmeier, Publizist und Berater und Vorsitzender des Publizistischen Ausschusses der CH Media AG, über die falsche Solidarität mit den Gelbwesten.

«Die Französische Revolution begann vor 200 Jahren mit Preiserhöhungen beim Brot – die Revolte der Gelbwesten im November mit Steuern auf Diesel»; unzählige Male ist diese unzutreffende Analogie zitiert worden, um die Gewaltausbrüche der Enttäuschten und Benachteiligten in Frankreichs Strassen zu erklären.

Die Erklärungsversuche erschöpfen sich oft in rührendem Verständnis und Solidaritätsbekundungen. Damit ist aber den «Gilets jaunes» angesichts der dramatischen Probleme Frankreichs nicht geholfen – auch nicht dem Boxer, der vor laufenden Kameras seinen brutalen Angriff auf einen am Boden liegenden Polizisten mit seiner «Hoffnungslosigkeit» begründet.

Auch Menschen, die arm sind, darf und muss widersprochen werden – wer schweigt, nimmt sie nicht ernst und flüchtet in bequemen Paternalismus. Wer sich in einer Demokratie in eine politische Auseinandersetzung wagt, muss sich an rechtsstaatliche Regeln halten.

Die «Gilets jaunes» haben aus Rom von der italienischen Regierung Unterstützung erhalten – einem mit lächerlichen Figuren bestückten Kabinett. Diese Solidarität passt in die internationale Diskussion: In Rom steigt die Verschuldung wieder an, weil gleichzeitig Steuern gesenkt und Sozialvergütungen erhöht werden.

Präsident Macron hingegen macht genau das Gegenteil; deshalb wird der französische Präsident von Rechts- und Linksextremen in allen europäischen Ländern zur Hassfigur erklärt. Die «Arme-Leute-Bewegung» der «Gilets jaunes» eignet sich als Instrument, um den französischen Präsidenten zu schwächen. Macron soll als Irrtum der Geschichte denunziert und gestürzt werden – darin sind sich die Rechten und die Linken Europas einig; die Forderung nach gefühlsduseliger Solidarität mit den «Gelbwesten» ist deshalb heuchlerisch.

Was machte Macron eigentlich bisher? Er versucht mit konkreten Massnahmen das katastrophale Erbe seiner Vorgänger, des Sozialisten Hollande und des Pseudo-Gaullisten Sarkozy, zu bewältigen. Diese Politik hat er in einem spektakulären Wahlkampf angekündigt und ist dafür mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Führerin des Front National gewählt worden.

Die Steuer- und Sozialabgaben in Frankreich erreichen mittlerweile das höchste Niveau in der OECD. In Frankreich leiden alle Schichten an einer realen Kaufkraftverminderung wegen viel zu hoher Steuern. Erst Macron traute sich, die völlig überstrapazierte Sozialpolitik anzutasten. Der groteske Kündigungsschutz behindert Investitionen mit entsprechenden Arbeitsplätzen. Und genau darin liegt eine der grössten Widersprüche der «Gelbwesten»: Sie klagen über die hohe Steuerlast und opponieren gleichzeitig gegen jeden Abbau von Staatsausgaben und Subventionen.

Die Gewerkschaftsbewegung hat sich in Frankreich zu einer strukturkonservativen, antieuropäischen Kraft entwickelt, welche sich ausschliesslich auf die Verteidigung der Privilegien ihrer jeweiligen Mitglieder konzentriert; folgerichtig bekämpft sie, faktisch gemeinsam mit dem Front national, jede Reform und polemisiert gegen die Frankreich bedrohende Globalisierung. Je älter die Gewerkschafts-Mitglieder sind, umso radikaler setzen sie auf «ein nationales Frankreich», das zwangsläufig den Anschluss an die weltweite Konkurrenz verliert. «Gelbwesten» und Gewerkschafter sind in ihrer Denkweise nahe beieinander!

Eine Hoffnung für Frankreich ruhe auf der jungen Generation, die sich weder von den Wutausbrüchen der «Gelbwesten» noch von den Gewerkschaften in die Irre führen lassen wollten, sagte mir dieser Tag ein in Frankreich Verantwortung tragender Manager; wie viele Schweizer liebt auch er dieses Land und leidet an seinem sichtbaren Niedergang. In dieser jungen Generation, die auch auf die neue Bildungspolitik Macrons hofft, bleibt der amtierenden Präsident Favorit: Einzig seine Reformen stärken Frankreichs Gesellschaft – notfalls auf der Basis vorgezogenen Neuwahlen. Die von Rechten und Linken missbrauchten «Gelbwesten» sind nicht mehrheitsfähig.

Zeitgleich zu den politischen Auseinandersetzungen ist Michel Houellebecqs Roman «Serotonin» über «heruntergekommene, versoffene, versiffte Gestalten» auf Deutsch erschienen – eine Seismografie eines Teils der französischen Gesellschaft, die in diese Auseinandersetzung passt. Roman Bucheli schrieb in der «Neuen Zürcher Zeitung» einen bedenkenswerten Satz über das Buch: «Houellebecq begnügt sich mit der Feier der Abgründe. (…) Das kann man lesen, man muss es aber nicht.» Im Gegensatz zu diesem Buch gilt das aber nicht für die Auseinandersetzung mit den «Gelbwesten» – ihnen dürfen wir nicht ausweichen.

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