Analyse

François Hollande – und weshalb Frankreich stillsteht

Die Politik von Präsident François Hollande dient allein seinen eigenen Interessen

Die Politik von Präsident François Hollande dient allein seinen eigenen Interessen

Eine Analyse zur Politik von Präsident François Hollande, die allein seinen eigenen Interessen dient.

Frankreich ist eben doch eine Monarchie. Eine Wahlmonarchie. Einen neuen Beleg lieferten diese Woche die Regierungsumbildung und die Verfassungsreform. Für beides gäbe es an sich gute Gründe: Wirtschaftlich bewegt sich Frankreich weiterhin im Krebsgang – wenn überhaupt. Die Staatsschuld nähert sich der 100-Prozent-Schwelle, die Arbeitslosigkeit erreicht neue Rekordwerte. Und von der sozialen Malaise, die daraus resultiert, profitiert der rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen.

Um diesen Abwärtstrend zu stoppen und das Steuer herumzureissen, wäre eine verstärkte Regierung noch so willkommen, ja nötig. Ebenso sinnvoll wäre es, das geltende Ausnahmerecht seit den Terroranschlägen von November in einen soliden Rechtsrahmen zu überführen. Das würde nächtliche Polizeirazzien nicht nur legitimieren, sondern auf die Dauer auch effizienter machen.

Sowohl die Regierungsumbildung wie auch die Verfassungsrevision haben allerdings ein ganz anderes Ziel: Sie sollen Hollandes Chancen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 erhöhen. Zu diesem Zweck sucht der im Umfrageloch steckende Präsident sich ein – stets populäres – Hardliner-Image gegen die Banlieue-Dschihadisten zu geben. Er verlängert den Ausnahmezustand, den selbst ein General wie Charles de Gaulle als Ausnahme vom demokratischen Usus konzipiert hatte. Zudem will der Sozialist Hollande Terroristen die Staatszugehörigkeit aberkennen. Das würde wohl keinen französischen Dschihadisten abhalten. Es verärgert aber viele sozialistische Parteifreunde und führte auch zum Rücktritt von Justizministerin Christiane Taubira. Um auch den linken Flügel seiner Partei bei der Stange zu halten, bildet Hollande nun die Regierung um und holt die 2014 abgesprungenen Grünen wieder an Bord. Das soll nicht etwa einen politischen Ökoschwenk einleiten, sondern bloss die präsidiale Wählerbasis verbreitern.

Wie ein König, der per Federstrich Diener schasst

Die französischen Medien halten sich kaum über diese Usurpation der Politik durch den Wahlmonarchen auf: Sie kennen nichts anderes, schliesslich wird in Paris seit Jahrhunderten so politisiert. Die Zeitung «Le Monde» beschrieb den Regierungswechsel wie einen Vorgang zu Hofe, wo der König in seinem Palast per Federstrich treue Diener schasst und neue an ihre Stelle setzt: «Der Präsident überlegt, die Minister zittern.» Die Kulturministerin wurde jedenfalls – wie in Paris geflüstert wird – auf Drängen der präsidialen Mätresse Julie Gayet aus dem Amt befördert.

Ebenfalls im Alleingang berief Hollande diese Woche den bisherigen Aussenminister Laurent Fabius zum (immerhin neun Jahre lang amtierenden) Präsidenten des Verfassungsgerichts. Die Anhörung durch die Parlamentskommission ist – ganz im Unterschied zu den USA – reine Formsache. Hollandes Vorgehen sei ein «fait du prince» (ein Willkürakt), monierte die Essayistin Sophie Coignard, ohne jedoch ein Echo zu bewirken.

In Paris orientiert sich die gesamte Politik am Prinzen oder genauer: an der Wahl des Prinzen. Hollande ist keineswegs der Einzige, der sich im vierten seiner fünf Amtsjahre ausschliesslich um die nächste Präsidentschaftswahl kümmert (in Wahrheit tat er dies schon ab dem ersten Amtsjahr). Die Haltung der konservativen Republikaner zur komplexen Frage der Terroristen-Ausbürgerung folgt ebenfalls wahlpolitischen Überlegungen: Weil Ex-Präsident Nicolas Sarkozy mit Rücksicht auf die Wählerschaft für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist, ist sein Rivale François Fillon dagegen.

Hollande ist ein Meister im Vorgaukeln höherer Interessen

Es ist eine Spielart des französischen Individualismus, dass die Politiker ihren Karriereplan so schnöde über das Allgemeinwohl stellen können, ohne dass es zur Revolution käme. Die hohe Kunst des Politisierens besteht in Paris vor allem darin, die Bürger davon zu überzeugen, dass man – mit der Hand auf der patriotischen Brust – für das Wohl der Nation handelt, wenn man seine Wiederwahl verfolgt. Sarkozy war, Hollande ist ein Meister im Vorgaukeln höherer Interessen. In Wahrheit ergriffen weder der Republikaner noch der Sozialist jemals wirkliche – und damit notgedrungen unpopuläre – Reformen oder andere Massnahmen.

Darin liegt das aktuelle Drama Frankreichs. Laut der präsidialmonarchischen Landesverfassung ist der Herrscher im Élysée der Einzige, der die Dinge wirklich bewegen könnte. Wenn er aber – wie das seit dem Ende der De-Gaulle-Ära in zunehmenden Masse der Fall ist – nur wahltaktisch relevante Entscheide fällt, bewegt sich im Land gar nichts. Auch aus diesem Grund steht Frankreich schlicht still.

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