Von wem stammen diese Sätze? «Sie wollen nicht sehen, dass der Vorstoss jenes Thema auf die politische Agenda bringt, das ihnen selber einmal Herzenssache war: die autonome, mündige Stellung der einzelnen Bürgerin und des einzelnen Bürgers sowie das Recht auf Privatsphäre innerhalb der Gemeinschaft.»

Alt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli verteidigte in der «Weltwoche» mit diesen Worten die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Sein Parteikollege Thomas Matter wollte damit das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Dem «Tages-Anzeiger» sagte Banker Matter kürzlich, für sein Unternehmen habe das Bankgeheimnis «null und nichts» an wirtschaftlicher Bedeutung. Es geht um die grossen, grundsätzlichen Fragen, um Privatsphäre, um das «Vertrauensverhältnis» zwischen Bürger und Staat.

Die grossen, grundsätzlichen Fragen. Man stellte sie letzte Woche auch im Ständerat. «Mit diesem Gesetz werden neue Eingriffsmöglichkeiten geschaffen, die in die Geheim-, in die Privatsphäre des Menschen eingreifen. Eine Observation mittels Bild-, Ton- und sogar weiterer technischer Geräte ist ein grosser Eingriff in die Privatsphäre und ist eine Einschränkung, die gut überlegt werden muss, gerade in einem Rechtsstaat.

Man muss sich vor Augen halten, dass diese Eingriffe jeden und jede, alle betreffen können.» Der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner warnte davor, den Spielraum zur Überwachung von Sozialleistungsbezügern auszuweiten.

Die beiden Beispiele zeigen: Der Schutz der Privatsphäre wird dann bemüht, wenn es politisch opportun erscheint. Das stellte SVP-Nationalrat Lukas Reimann schon vor Jahresfrist fest: «Wo sind denn die wirklichen Freunde der Freiheit, die für den Schutz der Privatsphäre in allen Bereichen sind?» Dem haben wir nichts zuzufügen.