Analyse

Ist die SRG ein Staatssender?

Vor Volksabstimmungen dürfen Bundesräte zur besten Sendezeit für ihre Vorlage oder gegen eine Volksinitiative werben. Im Bild: Doris Leuthard während einer Medienkonferenz.

Vor Volksabstimmungen dürfen Bundesräte zur besten Sendezeit für ihre Vorlage oder gegen eine Volksinitiative werben. Im Bild: Doris Leuthard während einer Medienkonferenz.

Die SRG wird durch eine faktische Steuer finanziert, und sie stellt Scheinwerfer und Mikrofone sofort an, wenn Bundesräte ihre PR-Botschaften verkünden. Ist sie ein Staatsmedium? Analyse von AZ-Chefredaktor Patrik Müller.

Unter dem Titel «Die Schweiz braucht keine Staatsmedien» setzte sich «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer am Samstag mit der Stellung der SRG auseinander. Diese werde allmählich übermächtig, kritisierte Gujer. Würde es die SRG nicht längstens geben, käme niemand auf die Idee, sie zu erfinden. Der Text löste in den sozialen Medien heftige Reaktionen aus. SRF-Chefredaktor Tristan Brenn bezeichnete ihn als «Polemik», Mark Balsiger vom Komitee gegen die «No Billag»- Initiative als «demagogisch».

Die Aufregung entzündete sich vor allem am Begriff «Staatsmedien». Ähnliche Empörung provozierte in Deutschland Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, als er kürzlich ARD und ZDF für ihre zunehmenden Online-Aktivitäten kritisierte: «Wir erleben im Netz eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut von textbasierten Gratisangeboten – eine gebührenfinanzierte Staatspresse.» Die Angegriffenen wehrten sich: «Wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen.»

Staat – auch für Linke ein Schimpfwort

Staatspresse, Staatsfunk, Staatsmedien: Das sind offenbar Schimpfworte auch für Linke, die sonst in allen Gesellschaftsbereichen den Staat und seine Aktivitäten als etwas Positives sehen. Als Beleg dafür, dass die SRG kein Staatssender sei, führt Mark Balsiger deren Rechtsform ins Feld: Sie sei als Verein mit 24 000 Mitgliedern organisiert «und gehört dem Volk». Das stimmt, doch die Staatsnähe ist dadurch nicht widerlegt. Die Vereinsvertreter haben kaum Macht. Wichtige Entscheidungen treffen bei der SRG das Management – angeführt vom Generaldirektor – und der Verwaltungsrat.

Und sowohl bei der Wahl des Generaldirektors (Gilles Marchand, davor Roger de Weck) wie auch des Verwaltungsratspräsidenten übt der Bundesrat grossen Einfluss aus, abgesehen davon, dass er zwei Verwaltungsräte direkt bestimmt. Es liegt auf der Hand, dass bei der Ernennung des ehemaligen CVP-Fraktionschefs Jean-Michel Cina politische Gründe entscheidend waren und die Nähe zu CVP-Kommunikationsministerin Doris Leuthard bestimmt nicht geschadet hat.

Die SRG ist im Vergleich zu ARD/ZDF und ORF, deren Gremien von Parteienvertretern dominiert sind, wohl weniger staatsnah, doch auch bei uns gibt es Beispiele dafür, dass Regierung und Behörden auf den Sendern im Vorteil sind: Vor Volksabstimmungen dürfen Bundesräte zur besten Sendezeit für ihre Vorlage oder gegen eine Volksinitiative werben. Die SRG-Sender schalten Scheinwerfer und Mikrofone sofort an, wenn Bundesräte etwa am «Digitaltag» ihre (PR-)Botschaften verkünden. Bundesräte können – jeweils mit der Opposition im Ring – regelmässig auch in der Abstimmungs-«Arena» ihre Argumente vortragen. Es kam vor, dass sie den Sendungsmachern Bedingungen stellten, die aber richtigerweise von der «Arena» auch schon zurückgewiesen wurden. Ueli Maurer blieb der Sendung deswegen einmal fern.

Die Redaktionen bemühen sich um Unabhängigkeit

Nicht nur dieses Beispiel zeigt: Im journalistischen Sinn ist die SRG kein Staatssender. Die Redaktionen bemühen sich um eine unabhängige Berichterstattung und immer wieder fallen sie mit kritischen Recherchen auf. Ganz selbstverständlich scheint dies aber nicht zu sein, sonst wäre es nicht nötig, dass im neuen SRG-Konzessionsentwurf, den das Departement Leuthard gestern in die Vernehmlassung geschickt hat, explizit festgehalten werden muss: «Die SRG gestaltet ihr publizistisches Angebot autonom und handelt unabhängig vom Staat sowie von einzelnen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gruppierungen.»

Dass das Staatssender-Etikett trotzdem nicht aus der Luft gegriffen ist, liegt an der Finanzierung der SRG. Die Billag-Gebühr wurde mit der RTVG-Revision faktisch in eine Steuer umgewandelt, die auch von Unternehmen abgeliefert werden muss, was die SRG näher an den Staat rücken lässt. In der «No Billag»-Debatte erweist sich das als Handicap. Der Coup von Doris Leuthard, den Beitrag von 451 auf 365 Franken zu senken, hat ebenfalls eine Kehrseite: Er zeigt, dass die Festlegung der Mediensteuer ein rein politischer Akt ist («nur 1 Franken pro Tag!»), fern jeglicher betriebswirtschaftlicher Logik. Es sind also nicht die SRG-Journalisten, sondern die Politik und die SRG-Führung, die verantwortlich sind für den Eindruck der Staatsnähe.

patrik.mueller@azmedien.ch

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