Heute werden viele Jubiläen gefeiert – auch für Unwichtiges, das dadurch wichtig gemacht wird. Umso bemerkenswerter ist es, wenn ein runder Geburtstag von etwas Wichtigem übersehen wird. Nur eine einzige Zeitung hat im April daran erinnert, dass unsere (!) Bundesverfassung zwanzig Jahre alt geworden ist, und auch dieses Blatt hat es nur verspätet getan mit dem treffenden Titel «Verfassungs-Geburtstag verschlafen» («Ostschweiz am Sonntag», 21. 4.)

Während Deutschland und Österreich etwa ihre Verfassungsjubiläen feierlich begehen, bleibt die Schweiz bei analogem Anlass stumm. Wie ist so etwas möglich? Sind wir alle schlechte Verfassungspatrioten? Eine schnelle Rechtfertigung könnte lauten, dass die schweizerische Bundesverfassung eben keine feste Gesetzestafel ist und laufend weiterentwickelt wird und darum ihre Ausgangsgrösse auch keinen Gedenkanlass bildet. Seit 1999 hat die Bundesverfassung mindestens in einem Drittel ihres Gehalts eine Veränderung erfahren.

Die neue Bundesverfassung hatte mit der Volksabstimmung vom 18. April 1999 doch so etwas wie einen Anfangsmoment. Die Geburt war aber eine Zangengeburt, und dies nach einer über 30-jährigen Schwangerschaft. Und beinahe wäre es, um im Bild zu bleiben, in letzter Minute noch zu einer Fehlgeburt gekommen. Zwar gewährte der Volkssouverän mit 59,2 Prozent dem Projekt eine solide Zustimmung. Das Ständemehr der Kantone kam aber nur knapp zustande. Hätten im Bündnerland 700 und im Solothurnischen 2000 Bürger und Bürgerinnen anders gestimmt, hätte das langjährige Unternehmen in einem Fiasko geendet.

Was waren denn die Vorbehalte? Einzelne Artikel stiessen auf Ablehnung, und dies wurde kaum aufgewogen durch eine positive Grundeinstellung dem gesamten Reformunternehmen gegenüber. Die Verfassung ist in der Schweiz – im Gegensatz zu anderen Ländern – auf widersprüchliche Weise wichtig und wenig wichtig zugleich.

Sie ist im jeweiligen Zustand wenig wichtig, weil sie permanent verändert werden kann und sie darum nicht über, sondern unter dem Volk steht. Wichtig ist sie wiederum jedoch gerade darum, weil man eigene Anliegen in sie einpflanzen kann. Das führt dazu, dass mit viel Geschrei von Verfassungsbruch die Rede ist, wenn erfolgreich durch die Volksabstimmung gebrachte Bestimmungen auf Gesetzesstufe keine 100-prozentige Umsetzung erfahren, da die Widersprüche zu anderen Verfassungsbestimmungen in Grenzen gehalten werden müssen.

Die Kritik, dass man die Verfassung nicht ernst nehme, bezieht sich aber nie auf das gesamte Verfassungswerk und immer bloss auf einzelne Artikel. Ganz unterschiedliche politische Milieus werden laut, je nachdem, ob es um Masseneinwanderungs-, die Ausschaffungs-Initiative oder um die Alpenschutz- und die Zweitwohnungs-Initiative geht. Und der kürzlich begangene «14. Juni» muss weiterhin daran erinnern, dass der Verfassungsartikel von 1981 zur Gleichstellung der Geschlechter nur zögerlich umgesetzt wird.

1999 wurde das Wort Verfassungsreform vermieden, um das Volk nicht aufzuschrecken. Die Losung lautete: Etwas Ordnung in den «Flickenteppich» bringen, etwas der Realität anpassen und nachführen. Darob mag unterschätzt worden sein, dass die neue Bundesverfassung auch Neues brachte und sogar Neues in Richtung liberaler Fortschrittlichkeit!

Das merkten ihre Gegner aber sehr wohl und machten mobil. Als Skandal wurde empfunden, dass nicht nur die «Schweizer», sondern «alle Menschen» in der Schweiz vor dem Gesetz gleichgestellt sind (Art. 8), dass das Völkerrecht «beachtet» wird (Art. 5), dass sogar Streik als «zulässig» eingestuft wird (Art. 28)etc. Die Vermutung, dass die Reform von 1999 heute keine Mehrheit mehr fände, könnte zutreffen. Und darin könnte auch eine Erklärung für das Jubiläumsschweigen sein.

Grössere institutionelle Reformen wurden 1999 vermieden beziehungsweise auf einen eigenen Weg geschickt – wo sie dann versandeten. Es bleibt immerhin die Möglichkeit weiterer und nicht nur von Partikularinteressen bestimmter Reformen. Anzustreben wäre vor allem die Unterscheidung in Bestimmungen, die, weil elementar, nur mit besonderen Anforderungen abgeändert oder auch hinzugenommen werden können, und den ganzen Rest, der wie bisher der gewöhnlichen Veränderbarkeit ausgesetzt ist. Entstehen Kollisionen zwischen den beiden Kategorien, müsste der Kerngehalt Vorrang bekommen.

In der Regel interessiert man sich nur dann für die Verfassung, wenn man ein spezielles staatspolitisches Problem vor Augen hat. Der verpasste Geburtstag könnte aber Anlass sein, sich wieder einmal zu vergegenwärtigen, was da alles drinsteht. Nach dem verpassten Geburtstag sei speziell die Einleitung (Präambel) der nachdenklichen Lektüre empfohlen.