Gastkommentar

Massnahmen für ein grösstmögliches Mass an Sicherheit

Die Anschläge in Paris haben Europa 2015 in seinen Grundfesten erschüttert.

Die Anschläge in Paris haben Europa 2015 in seinen Grundfesten erschüttert.

Bund und Kantone brauchen eine Gesetzesgrundlage zur Bekämpfung des Terrorismus. Ein Gastkommentar von Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission.

Charlie Hebdo, Bataclan – bis heute lösen die Erinnerungen an diese blutigen Anschläge in uns Angst und Unsicherheit aus. Die Anschläge in Paris haben Europa 2015 in seinen Grundfesten erschüttert. Und bis heute schätzen die Nachrichtendienste, auch derjenige der Schweiz, die terroristische Bedrohung in ganz Europa als erhöht ein.

Warum wurde die Schweiz bis heute verschont? Arbeiten unsere Sicherheitskräfte besser als die Franzosen, die Deutschen, die Belgier oder die Engländer? Oder hatten wir einfach Glück? Eines ist klar: Ein Anschlag ist auch bei uns möglich. Wir tun gut daran, uns bestmöglich gegen Terroranschläge zu wappnen.

Nun liegen dem Parlament eine entsprechende Teilrevision des Strafgesetzbuches und der Entwurf zu einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vor. Die vorgeschlagenen Massnahmen entsprechen einem klaren Bedürfnis der Sicherheitsbehörden in den Kantonen und beim Bund und dienen dem Schutz der Bevölkerung. Bei einem Anschlag zeigt man als erstes auf die Sicherheitsbehörden. Wenn alles gut geht, dann sagt man: Die Massnahmen hätten wir gar nicht gebraucht, es ist ja alles gut gegangen. Trotzdem, wir können es uns nicht leisten, den Sicherheitsbehörden unseres Landes nicht die nötigen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu geben.

Das Strafrecht sorgt für die Repression. Die Anwerbung, die Ausbildung und das Reisen in den heiligen Krieg und das Begehen grässlicher terroristischer Straftaten werden ausdrücklich unter Strafe gestellt.

Heute können wir erst eingreifen, wenn etwas passiert ist. Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir sie vor Anschlägen schützen und radikalisierte Menschen von Straftaten abhalten. Deshalb braucht es präventive Instrumente. Für die frühe Phase gibt es soziale und therapeutische Massnahmen. Ziel ist, schon früh zu erkennen, wenn die Gefahr einer Radikalisierung entsteht – und sie zu stoppen.

Ist die Radikalisierung aber schon zu weit fortgeschritten und muss befürchtet werden, dass von dieser Person eine Gefahr für das Leben anderer ausgeht, dann – und erst dann – kommen die polizeilichen Präventionsmassnahmen zum Zug.

Heute fehlen dafür griffige Instrumente. Was tun mit verurteilten Terrorunterstützern, die auch nach Verbüssung ihrer Strafe noch radikalisiert sind und eine terroristische Gefahr darstellen? Was tun mit dem Geschwisterpaar aus Winterthur, 15 und 16 Jahre alt, das in den Dschihad gereist ist und auch heute noch radikalisiert ist, trotz ihrer Verurteilung durch das Jugendstrafgericht nach der Rückkehr in die Schweiz?

In solchen Fällen, in denen es eben auch um Minderjährige geht, soll die Polizei, wenn alle milderen Massnahmen versagt haben, eine Meldepflicht, ein Kontakt-, Rayon-, oder Ausreiseverbot anordnen können. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden immer einzelfallbezogen angewandt und dem Risiko entsprechend verhängt und angepasst. Als schärfste Massnahme schlägt der Bundesrat den Hausarrest vor. Er kommt nur als letztes Mittel zum Zug. Ein Zwangsmassnahmengericht muss den Hausarrest genehmigen.

Natürlich greifen diese Massnahmen in Grundrechte ein. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind aber konform mit unserer Verfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention. Auch der Hausarrest lässt sich EMRK-konform anwenden.

Absolute Sicherheit gibt es nicht. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen aber geben wir unseren Sicherheitsbehörden in den Kantonen und beim Bund die Möglichkeiten, die sie brauchen, um ein möglichst hohes Mass an Sicherheit zu erreichen. Gleichzeitig gewährleistet die bundesrätliche Vorlage die Konformität mit der EMRK und die grundrechtlich geschützten Freiheiten des Einzelnen. Die Behörden werden in jedem Fall – und bei Minderjährigen erst recht – abwägen müssen, zwischen diesen beiden Interessen. Ich bin überzeugt, dass die Vorlage dazu beiträgt, damit die Schweiz auch in Zukunft ein sicheres und freies Land bleibt.

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