Kommentar

Nach der Salvini-Wahlkampfshow managt jetzt eine Frau das Innenministerium

Luciana Lamorgese (links) zusammen mit Staatspräsident Sergio Mattarella, Premierminister Giuseppe Conte und der neuen Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova. Bild:  Andrew Medichini/Keystone

Luciana Lamorgese (links) zusammen mit Staatspräsident Sergio Mattarella, Premierminister Giuseppe Conte und der neuen Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova. Bild: Andrew Medichini/Keystone

Luciana Lamorgese war Polizeichefin von Mailand. Zuvor aber war sie schon Stabschefin im Innenministerium bei Salvinis Vorgänger Marco Minniti. Sie kennt den «Laden», den sie jetzt als Chefin übernimmt. Sie wird für einen anderen Ton und einen weniger scharfen Ton in der Flüchtlingsproblematik sorgen.

Das neue Kabinett des alten und neuen Regierungschefs Giuseppe Conte ist gestern von Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigt worden – und keine Ministerin verkörpert den zu erwartenden Kurs- und Stilwechsel der Regierung «Conte 2» besser als Luciana Lamorgese. Die 65-jährige Süditalienerin ist parteilos, eine «Technikerin», wie man in Italien sagt.

Sie wird nicht, wie ihr Vorgänger Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega, einmal pro Woche auf das Dach des Ministeriums steigen, um von dort aus mit Livevideos in den sozialen Medien gegen die Bootsflüchtlinge und deren privaten Retter zu hetzen. Sie wird das Innenministerium, wie der «Corriere della Sera» gestern schrieb, «normalisieren» und «entmilitarisieren».

Die Sozialdemokraten des PD hatten die Abschaffung von Salvinis zwei Sicherheitsdekreten zur Bedingung für den Eintritt in die Regierung gemacht: Das erste schaffte die Integrationseinrichtungen für Flüchtlinge in Italien praktisch ab; mit dem zweiten sind die privaten Retter kriminalisiert worden: NGO, die mit geretteten Flüchtlingen ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer eindringen, drohten hohe Bussen. Von einer Abschaffung der beiden Dekrete ist nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwar keine Rede mehr – aber von «Verbesserungen».

Luciana Lamorgese wird sich hüten, alles über Bord zu werfen, was Salvini mit seiner «Politik der geschlossenen Häfen» erreicht hat: Die drastische Reduktion der Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge wird von einer klaren Mehrheit der Italiener begrüsst, auch von vielen Wählern der Fünf-Sterne-Bewegung und des PD. Sicher aber wird sich mit der neuen Ministerin der Ton und der Stil ändern: «Wir müssen bei der Immigration klare Regeln aufstellen. Aber wir müssen uns auch bewusst sein, dass das ‹Anderssein› der Ankommenden eine Bereicherung darstellt», betonte Lamorgese vor einem Jahr, als Salvini das Innenministerium bereits als Wahlkampfbühne missbrauchte.

Die Zeiten, in denen Flüchtlinge jeweils für Wochen auf privaten Rettungsschiffen blockiert wurden, oft bei sengender Hitze und hohem Seegang, dürften vorbei sein – zumal die NGO keineswegs Italiens Hauptproblem bei der Bekämpfung der illegalen Immigration darstellen: Von den 5253 Migranten, die seit Anfang Jahr bis Ende August in Italien landeten, sind nur 947 an Bord privater Rettungsschiffe angekommen. Der Rest kam «autonom» – das heisst auf eigenen, kleinen Booten, die auch Salvini nicht am Einlaufen in italienische Häfen hindern konnte. Der Slogan der «geschlossenen Häfen» war letztlich mehr Propaganda als Realität gewesen.

Conte hat angekündigt, dass er sich in Brüssel dafür einsetzen wird, dass dieser freiwillige Mechanismus endlich als verbindlich verankert wird: Die neue Regierung will die Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen neu verhandeln. Salvini dagegen hatte sechs von sieben EU-Innenminister-Treffen zur Revision des Dublin-Abkommens geschwänzt. Dauerwahlkampf geht besser im Notstand.

Luciana Lamorgese wird die Bemühungen intensivieren, abgewiesene Asylbewerber abzuschieben. Auch dies ist von Salvini bewusst vernachlässigt worden: Er hatte nie ernsthafte Versuche unternommen, mit den Herkunftsländern Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. Stattdessen hat er die nicht rückführbaren Flüchtlinge ohne Asylstatus einfach auf die Strasse gestellt und in die Illegalität getrieben.

Die neue Chefin wird dafür sorgen, dass im Innenministerium wieder Probleme angegangen werden und nicht nur Wahlkampf betrieben wird. Die promovierte Juristin und Mutter zweier Kinder bringt dafür alle Voraussetzungen mit: Als Polizeichefin von Mailand organisierte sie dort während der letzten zwei Jahre die Verteilung und Unterbringung der Bootsflüchtlinge. Zuvor war sie Stabschefin im Innenministerium unter Salvinis sozialdemokratischem Vorgänger Marco Minniti gewesen. Sie kennt also den «Laden», den sie nun führen wird – und sie kann als Parteilose unabhängig entscheiden.

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