Bereits seit 2014 zahlt die AHV mehr Renten aus, als sie Beiträge einnimmt. In guten Börsenjahren übertünchen die Renditen des AHV-Fonds die strukturellen Probleme des wichtigsten Sozialwerkes. Diese sind: die demografische Entwicklung und die alternde Bevölkerung. In den zwei vorangegangen Jahren fiel die Rechnung des AHV-Fonds dank den Kapitalmärkten positiv aus. 2018 war die Börse keine Hilfe: Die finanziellen Probleme treten mit voller Wucht zutage. Der AHV-Fonds muss jeden Monaten Vermögenswerte in der Höhe von 125 Millionen Franken veräussern, um die Liquidität zum Ausbezahlen der Renten sicherzustellen.

Just jetzt beginnt der Abstimmungskampf um den AHV-Steuer-Deal, der im Mai an die Urne kommt. Die Unternehmenssteuerreform wird mit einem Zustupf für die AHV verknüpft. Zusätzliche Lohnbeiträge und Bundesmittel sichern zwei Milliarden pro Jahr. Die Vorlage ist umstritten. Von ganz Links wegen des Steuerteils. Von GLP und SVPwegen der Verquickung zweier unterschiedlicher Themen und den Zusatzmitteln für die AHV.

Abzusehen ist, dass das gestern präsentierte Anlageergebnis — im März folgt dann noch das Betriebsergebnis — die Debatte prägen werden. Die Zahlen bedeuten Rückenwind für die Befürworter des Deals. Dieser löst zwar die strukturellen Probleme der AHV nicht; weitere Reformen sind nötig. Aber er verschafft der Politik mehr Zeit. Statt 2023 würde es
erst 2027 kritisch für den AHV-Fonds.

Ein wichtiges Argument. Wenn es um die Sicherheit der Rente geht, tritt die Frage, ob der Deal nun ein Kompromiss oder ein Kuhhandel ist, rasch in den Hintergrund.

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