Deutschland

Seehofer und Merkel: eine fragile Einigung

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer steht derzeit im Zentrum des Asylstreits.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer steht derzeit im Zentrum des Asylstreits.

Offenbar war Montagabend spät eine Einigung im deutschen Asylstreit zum Greifen nahe. Ausweg aus der verworrenen Situation: Angeblich sollen in Grenznähe «Transitzentren» für Asylsuchende geschaffen werden. In diesen soll über die Gesuche in einem Schnellverfahren entschieden werden. Kanzlerin Merkel soll damit einverstanden gewesen sein, hiess es – und Horst Seehofer wolle Innenminister bleiben.

So oder so: Die CSU hat in der Frage um die Rückführung von Asylsuchenden zu hoch gepokert. Es macht den Anschein, als habe die Regionalpartei geglaubt, die Kanzlerin mittels einer an ein Ultimatum geknüpften Politik auf ihre Seite zu zwingen. Die Taktik ist fehlgeschlagen. Abgesehen davon, dass der von der CSU propagierte Weg des nationalen Alleingangs nicht zu Ende gedacht war. Die Partei ist zu forsch aufgetreten. Damit hat sie ihrem Kernanliegen – nämlich eine grundsätzliche Abkehr von Merkels Migrationspolitik – geschadet. Selbst CDU-Politiker, die für das Anliegen der CSU Sympathien hegten, stellten sich nach den Angriffen aus München solidarisch hinter die Kanzlerin.

Es ist an der Zeit, den Konflikt beizulegen. Den Absichtserklärungen vom Brüsseler-Gipfel muss zumindest eine Chance gegeben werden. Europa ist zu wichtig, um mit nationalen Alleingängen die Union zu gefährden. Hauruck-Übungen einer Regionalpartei, die eine Wahlschlappe befürchtet, bewirken das Gegenteil. Fest steht indes auch: Die Regierung gerät wieder ins Wanken, sollte der europäische Weg in der Migrationspolitik keine Erfolge zeigen. Das Asylthema hat weiterhin das Potenzial, die Regierung zu sprengen.

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