In Leserbriefen und Vorträgen behaupten Anhänger der Selbstbestimmungsinitiative (SBI), in Deutschland gehe das deutsche Verfassungsrecht dem internationalen Recht vor. So habe es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es gibt auch Wirtschaftsführer, die auf Deutschland verweisen, um für die SBI einzutreten.

Eigentlich ist es ja erfreulich, dass man sich um Fragen des deutschen Verfassungsrechts kümmert. Entsprechende Lehrbücher haben die SBI-Promotoren aber wahrscheinlich ebenso wenig konsultiert wie die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Eines Gerichts mit «fremden Richtern» übrigens, denn die Schweiz ist darin nicht vertreten, im Gegensatz zum Gerichtshof für Menschenrechte, in welchem zwei Schweizer Richter sitzen! Doch die Behauptung, in Deutschland stehe die Verfassung über dem internationalen Recht, ist falsch, und sie wird nicht richtiger, wenn sie noch und noch wiederholt wird.

Richtig ist, dass die europäische Menschenrechtskonvention formell unter den Grundrechten des Grundgesetzes steht, nämlich auf Gesetzesebene. Die Bundesrepublik hat sich aber verpflichtet, die Rechtsprechung des Menschenrechts-Gerichtshofes (EGMR) zu anerkennen. Auch kann ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts an den EGMR weitergezogen werden. Allgemein gilt der Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Gesetzesrechts, und die Nichtbeachtung eines Urteils des EGMR durch ein Fachgericht kann als Rechtsverweigerung beim Bundesverfassungsgericht gerügt werden. In Deutschland wird sorgfältig darauf geachtet, dass kein Gesetz oder Urteil gegen Menschenrechte der EMRK verstösst. Massgeblich ist dabei die Auslegung der EMRK durch den Menschenrechts-Gerichtshof. Und die Rechtsprechung dieses Gerichtshofs dient als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der verfassungsmässigen Menschenrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Dies gilt auch für das Bundesverfassungsgericht. Für das allgemeine Völkerrecht ist auf die Bestimmung von Art. 25 des Grundgesetzes hinzuweisen, wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes den Gesetzen vorgehen und für die Bewohner des Bundesgebietes unmittelbar Rechte und Pflichten erzeugen.

Vor allem aber geht in der EU das Unionsrecht dem nationalen Recht grundsätzlich vor. Dies gilt auch für das deutsche Verfassungsrecht. Und dieses Unionsrecht bildet die wichtigste «Rechtsmasse». Dazu gehören etwa auch die der EMRK nachgebildete Charta der Grundrechte und das Personenfreizügigkeitsrecht, das den Initianten ein Dorn im Auge ist. Der Inhalt dieses Unionsrechts wird durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abschliessend bestimmt. Es darf an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass der EGMR, der Menschenrechts-Gerichtshof des Europarates, nicht verwechselt werden darf mit dem EuGH, dem Gerichtshof der Europäischen Union. In Leserbriefen werden diese Gerichte oft verwechselt, ob aus Unwissen oder aus Täuschungsabsicht, sei dahingestellt.

Die SBI berührt eine schwierige Rechtsmaterie und wirft heikle Fragen auf, die nicht mit dem Holzhammer gelöst werden können. Umso leichter ist es, Behauptungen aufzustellen, die jeglicher Sachlichkeit entbehren. Welche Stimmberechtigten können diese schon auf ihre Richtigkeit überprüfen? Traurig stimmt uns, dass sogar Juristen zu solch irreführenden und schlicht falschen «Argumenten» greifen – sie müssten es besser wissen, so sie nur wollten. Aber zuweilen ist das Politisieren wohl einfacher, wenn man das unangenehme Recht vergisst.