Diskussionen über die Sozialhilfe kommen und gehen. Debatten gehören zur Demokratie. Im medialen Diskurs rücken aber die Anpassungen der Richtlinien, welche die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) zusammen mit den Kantonen erarbeitet hat, in den Hintergrund. Zu Unrecht. Anreize sind dort wichtig, wo sie etwas bewirken können. Bei jugendlichen Sozialhilfebeziehenden wurde beispielsweise eine Kürzung im Grundbedarf vorgenommen, um Verwerfungen mit dem Einkommen von Lehrlingen zu minimieren. Weiter sind die Voraussetzungen klarer gefasst, wer eine Integrationszulage erhalten soll. Heute bekommt diese nur noch, wer sich ernsthaft darum bemüht, sich zu integrieren. Und schliesslich kann der Grundbedarf um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, um Verletzungen der Mitwirkungspflicht wirksam sanktionieren zu können. Hingegen wurde auf eine an sich gerechtfertigte Erhöhung des Grundbetrages für Einzelpersonen aus politischen Gründen verzichtet. Die Revisionspunkte sind in praktisch allen Kantonen umgesetzt worden. Die meisten hängigen Vorstösse zur Kürzung des Grundbedarfs sind auf der Basis dieses Revisionsprozesses vor- oder nachher abgelehnt worden.

Neue Vorstösse, die in den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau überwiesen wurden, verlangen eine 30-prozentige Kürzung des Grundbedarfs, was zu einer generellen Unterdeckung führt. Im Sinne der Richtlinien ist es jedoch, nur die schwarzen Schafe mit Kürzungsmassnahmen zu versehen, welche in der Realität etwa 3 Prozent der Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Die 30-Prozent-Kürzung trifft also auch 97 Prozent, die es nicht verdient haben. Den sich Wohlverhaltenden soll dann trotzdem der volle Grundbetrag ausbezahlt werden, lassen sich die Initiantinnen und Initianten vernehmen. Das verstiesse gegen das Prinzip, dass staatliches Handeln willkürfrei zu erfolgen hat. Inhaltlich würde eine 30-prozentige Kürzung des Grundbetrages zu nichts anderem führen als zu einem dauerhaften Absenken des finanziellen Niveaus unterhalb des Lebensbedarfes. Denn Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, sind schon heute mit den bestehenden Integrationszulagen und Einkommensfreibeiträgen vorgesehen. Das sind Instrumente, die nicht einfach auf Goodwill beruhen, sondern an klare Voraussetzungen gebunden sind.

Mit einem weiteren Vorstoss, der ebenfalls im Kanton Aargau überwiesen wurde, sollen Sozialhilfeleistungen nach Massgabe der vorgängigen Teilhabe am Arbeits- und Sozialversicherungssystem nur noch abgestuft ausgerichtet werden. Über 50-Jährige sollen bessergestellt sein als Menschen, die nur kurze Zeit Beiträge ins Sozialversicherungssystem und Steuern bezahlt haben.

Die Anzahl älterer Bezüger nimmt in der Sozialhilfe leider tatsächlich zu. Gewinnen können sie allerdings nichts, wenn Jüngere weniger Sozialhilfe erhalten. Diese Verknüpfung ist auch falsch, weil es zwischen Beitragsleistungen für Sozialversicherungen oder bezahlten Steuern und der Sozialhilfe keinen inhaltlichen und sachlichen Zusammenhang gibt. Es ist primär die Aufgabe der vorgelagerten Sicherungssysteme, in diesem Fall der Arbeitslosenversicherung, für wirksame Instrumente zu sorgen, um die betroffenen Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Für eine weniger ideologische, dafür faktenbasiertere Diskussion lohnt sich ein Blick in die Statistiken. So verweilte per Ende 2017 die Hälfte der Sozialhilfebezüger weniger als zwei Jahre in der Sozialhilfe, 30 Prozent weniger als ein Jahr. Nur etwa 7 Prozent sind mehr als 10 Jahre lang auf Unterstützung angewiesen. Insgesamt sind ein Drittel Kinder, ein Fünftel sogenannte «working poor», ein Viertel ist nicht erwerbsfähig, unter anderem wegen gesundheitlicher Einschränkungen. Nur ein Viertel ist erwerbsfähig oder zumindest für Beschäftigungsprogramme vermittelbar. Letztlich ist hauptsächlich diese Gruppe Anreizen und Sanktionen zugänglich. Umgerechnet auf die Grösse der Schweizer Bevölkerung von 8,42 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind dies mit rund 72'000 Personen gerade mal 0,86 Prozent.

Ein gewichtiger Diskussionspunkt ist die generelle Zunahme der Ausgaben, vor allem der Gemeinden, für Sozialhilfe. Der berechtigte Einwand, dass die Sozialhilfe nur etwa 1,6 Prozent aller Leistungen der Sozialen Sicherheit ausmacht und die Sozialhilfequote über das letzte Jahrzehnt hinaus stabil geblieben ist, lässt die Diskussionen nicht verstummen. Die Fälle sind teurer geworden, weil auch das Leben teurer geworden ist. Die Mieten und Krankenkassenbeiträge tragen dazu bei. Integration in den Arbeitsmarkt ist anspruchsvoller geworden. Der simple Aufruf: «Geht doch einfach arbeiten!» findet kaum Echo auf dem Arbeitsmarkt. Dem ist mit verstärkten qualifizierenden Anstrengungen Rechnung zu tragen. Ob für jung oder alt. Auch die Invalidenversicherung muss sich auf eine Diskussion über den veränderten Arbeitsmarkt einlassen. Sie erreicht denn auch ihre Eingliederungsziele nicht, besonders bei psychisch kranken Menschen. Diese gehören bei Erwerbsunfähigkeit nicht in die Sozialhilfe.

Der Preis für wirksames, unterstützendes Handeln ist bezahlbar, der Zugewinn ersichtlich. Zu verlieren haben wir viel. Unter anderem die Überzeugung, dass es die Schweiz schafft, Menschen nicht mit Generalverdacht auszugrenzen, sondern ein unterstes Netz zur Verfügung zu stellen, das ihnen im Bedarfsfall ein Mindestmass an Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Diskussionen über Wasser und Brot sollten wir hinter uns haben.