Wir reden gerne vom «gut schweizerischen Kompromiss». Wir loben uns als Land, das wie kein anderes den Kompromiss verinnerlicht hat. Finanzminister Ueli Maurer hat diese Woche im Ständerat gesagt, der Kompromiss liege uns in den Genen. Vielleicht schwingt hier etwas gar viel Pathos mit. Unumstritten ist jedoch, dass die direkte Demokratie die Parteien zum Ausgleich zwingt. Weil das Volk oft das letzte Wort und ein feines Gespür für unausgewogene Lösungen hat. Kompromissfähigkeit gilt eigentlich als positive Tugend. Politiker schmücken sich in Wahlkämpfen damit. In diesen Tagen diskutiert die Schweiz jedoch leidenschaftlich darüber, wo der Kompromiss aufhört und der Kuhhandel beginnt.

Der Ständerat hat mit grosser Mehrheit entschieden, die Reform der Unternehmenssteuern mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV zu verknüpfen. Um zwei Milliarden werden Firmen entlastet, zwei Milliarden sollen deshalb in das Sozialwerk fliessen. Richtig zufrieden ist niemand mit diesem Deal. Dass er trotzdem zustande kam, und zumindest im Parlament durchkommen wird, hat mit dem Faktor Zeit zu tun. Die Schweiz braucht dringend ein international akzeptiertes Steuerrecht für Unternehmen. Konzerne wollen Rechtssicherheit – ansonsten nützen alle anderen Standortvorteile der Schweiz nichts mehr.

Mit anderen Worten: Die Schweiz kann sich nach der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III kein weiteres Volks-Nein mehr leisten. Ziel ist es, eine Volksabstimmung zu verhindern. Und wenn das nicht gelingt, sollen wenigstens die Bundesratsparteien die Vorlage verteidigen.

Natürlich ist das eine defensive Taktik. Man kann den Verfechtern dieser Lösung vorwerfen, dass sie sich nicht zutrauen, der Bevölkerung die Notwendigkeit der Steuerreform erklären zu können. Kritiker sprechen von einem Sündenfall: Erstens, weil die Steuerreform mit einem «Geschenk» erkauft werden soll. Zweitens, weil der Stimmbürger in eine Zwangslage versetzt wird: Voraussichtlich kann er zu zwei so unterschiedlichen Themen wie einer Zusatzfinanzierung für die AHV und der Steuerreform nur Ja oder Nein sagen. Zwar wird im Nationalrat die Auftrennung der beiden Geschäfte zum Thema. Doch sie sollen so verknüpft bleiben, dass beide eine Zustimmung brauchen, um in Kraft zu treten. Das wäre also staatspolitische Kosmetik. Der Deal bleibt ein Deal. Oder eben ein Kompromiss.

Wenn man denn von einem Sündenfall reden will, dann ist er nicht diese Woche passiert. Nach dem deutlichen Nein zur USR III hat sich die fixe Idee durchgesetzt, dass es in der Neuauflage eine soziale Komponente braucht. Als ob man diese Frage nicht einfach den Kantonen überlassen kann. Der Bundesrat nahm in die Steuervorlage 17 also die Erhöhung der Familienzulage auf – um die «politische Akzeptanz» zu schaffen. Damit war die Marke gesetzt. Dass die Ständeräte einen besseren Ansatzpunkt für den sozialen Ausgleich suchten, kann man ihnen nicht verübeln. Lieber die AHV mit zusätzliche Mitteln versehen, die sie sowieso braucht, als den Sozialstaat auszubauen.

Was wird geschnödet über die Reformunfähigkeit dieses Landes, über das Übergewicht von Bundesrat und Verwaltung. Es gibt doch nichts Besseres, als wenn das Parlament selbst gestalten will – und nicht einfach an Details von bundesrätlichen Vorlagen herumdoktert. Die Ständeräte haben sich über die Parteigrenzen hinweg zu einer Lösung zusammengerauft – und sie haben das nicht zum ersten Mal getan. Auch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder die gescheiterte Rentenreform hatten sie mit einem eigenen Konzept geprägt. Die Steuervorlage 17 ist aber von anderer Qualität, weil sich Politiker aus allen Bundesratsparteien hinter den Kompromiss stellen.

Die Vorlage erinnert deshalb an die Einführung der Mehrwertsteuer 1993. Drei Mal hatte das Volk den Ersatz der Warenumsatzsteuer (Wust) durch die Mehrwertsteuer abgelehnt. Die Schweiz wurde mit ihrem System zu einer Insel in Europa, die Exportindustrie litt, die Wust war investitionshemmend und wettbewerbsverzerrend. Dennoch wagte sich der Bundesrat nicht mehr an das Thema. Die Mehrwertsteuer galt als unsozial. Es waren Parlamentarier aus allen Bundesratsparteien, die im Berner Restaurant «Harmonie» einen Kompromiss zimmerten – dem zwei Drittel der Stimmbürger zustimmten. Zum Kompromiss gehörte ein «sozialer Ausgleich»: Wer weiss heute noch, dass die Bundesgelder für die Prämienverbilligungen für die Krankenversicherungen auf die Einführung der Mehrwertsteuer zurückgehen? Ebenso, dass damals die Voraussetzungen für die Erhebung des Demografieprozents für die AHV geschaffen worden sind, das nun mit der Steuervorlage 17 definitiv an das wichtigste Sozialwerk der Schweiz gehen wird? Wohl nicht viele in diesem Land. Es spielt auch keine Rolle. Heute zählt, dass die Prämienverbilligungen für viele Menschen mit niedrigen Einkommen wichtig sind. Und die Mehrwertsteuer eingeführt worden ist. Wer möchte da noch von einem Sündenfall reden? Eben. Im Moment mag der AHV-Steuer-Deal unschön sein. Solange es keine bessere Lösung gibt, ist es einfach ein Kompromiss.

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