Kolumne

Tränen im Bundeshaus: Wenn die Ideologie wichtiger ist als der Sachverstand

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt geriet bei der Aktienrechtsrevision zwischen die Fronten.

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt geriet bei der Aktienrechtsrevision zwischen die Fronten.

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt verliess letzte Woche unter Tränen die Sitzung der Rechtskommission, nachdem er sein Mandat als Kommissionssprecher zurück geben musste. Eine Kolumne über Sachverstand in der Politik, über Parteikästchendenken und über die anhaltende Dominanz von Ideologien.

Die Geschichte ist schnell erzählt: Die Rechtskommission des Nationalrates hat in den letzten Wochen eine umfangreiche Revision des Aktienrechts beraten. Darin enthalten ist auch ein indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, der einige Anliegen der Initianten (Linke und Hilfswerke) aufnimmt. Führend bei den Kommissionsberatungen war Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Aktienrechtsspezialist und Zürcher SVP-Nationalrat. In der Schlussabstimmung befürwortete die Kommission die Vorlage mit 14 zu 10 Stimmen.

Nun galt es noch den Kommissionssprecher zu bestimmen. Eigentlich konnte er nur Vogt heissen. Der Professor wurde zuerst auch knapp gewählt – aber unmittelbar danach Opfer eines Zangenangriffs: Linke Kommissionsmitglieder griffen ihn an, er könne nicht Sprecher sein, wenn seine Partei die Vorlage vehement ablehne. Und Parteikollegen griffen ihn an, weil er die Linie der Partei verlassen habe und linke Anliegen unterstütze. Genervt und – wie der Boulevard genüsslich vermeldete – unter Tränen gab Vogt das Mandat zurück und flüchtete aus dem Kommissionszimmer. Er wird nun bei den Plenumsberatungen in der Sommersession nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Wenn Parteilinien wichtiger sind als Sachverstand

Dies wird keine Kolumne über das Aktienrecht. Davon verstehe ich zu wenig. Es wird auch keine unkritische Lobeshymne auf Professor Vogt. Ich kenne ihn nicht persönlich und er hat mich auch schon irritiert, zum Beispiel mit seiner führenden Rolle bei der «Selbstbestimmungsinitiative» (Schweizer Recht vor Völkerrecht). Dies wird eine Kolumne über Sachverstand in der Politik, über Parteikästchendenken und über die anhaltende Dominanz von Ideologien.

Unser Gewaltenteilungs-System verlangt, dass auch komplizierteste Rechtserlasse von der Politik beurteilt und verabschiedet werden. Und unser Milizsystem führt dazu, dass überwiegend Laien bei dieser Beurteilung und Verabschiedung mitwirken. Von zentraler Wichtigkeit ist indessen: Rechtserlasse dürfen nicht «politisch» sein. Sie müssen streng rechtlichen, per definitionem «unparteilichen» Kriterien genügen. So gesehen war es ein Glücksfall, dass mit Hans- Ueli Vogt ein Aktienrechtsspezialist bei der dornenvollen Revision des Aktienrechtes mit am Tisch sass. Gewiss waren auch die Laien in der Kommission froh um sein fachmännisches Geleit durch die vielen Paragrafen. Bis sich am Schluss das gewohnheitsmässige Kästchendenken wieder Bahn brach. 

Vermutlich war es ein Fehler, das Thema der Konzernverantwortung in ein Paket mit anderen unternehmensrechtlichen Fragen zu packen. Denn dieses Thema ist natürlich hochgradig «verideologisiert». Es geht darum, dass Schweizer Konzerne, welche im Ausland – zum Beispiel in rohstoffreichen Ländern Schwarzafrikas – gegen Menschenrechte und Umweltvorgaben verstossen, zur Verantwortung gezogen werden können. Für einen echten SVPler ein No-Go, ein krasser Verstoss gegen das freie Unternehmertum.

Doch Rechtsprofessor Vogt spürte: Die Kernanliegen der Initiative sind berechtigt und finden in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung. Folgerichtig machte er sich an die Ausarbeitung eines auf die Kernanliegen reduzierten Gegenvorschlags. Was ihn in seiner Partei vollends zum Aussenseiter und Unterstützer linker Gutmenschen stempelte.

Expertenwissen ist in der direkten Demokratie wichtig

Was bleibt hinter dem Tränenausbruch an tieferer Erkenntnis?

Noch immer ist hierzulande Parteilinie wichtiger als genaues Hinsehen. Wenn ein SVPler in einer linken Vorlage Unterstützungswürdiges findet, dann folgt ihm seine Partei nicht beim Genauer-Hinsehen, sondern sagt: Pfui, das ist ein linkes Anliegen. Man kann SVP auch durch ein anderes, linkes Parteikürzel ersetzen – und es funktioniert genau so.

Noch immer ist hierzulande scharfer Sachverstand nicht unbedingt willkommen, sondern eher verdächtig. Wo kämen wir denn hin, wenn Experten unsere Gesetze machten! Wenn indessen in der Politik die Experten fehlen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Experten in der Verwaltung prägen eine komplexe Vorlage. Oder sie wird nach rein politisch-ideologischen und nicht nach sachgerechten Kriterien ausgestaltet. Es ist ein fatales Missverständnis, zu meinen, Sachwissen gefährde das Milizsystem und die direkte Demokratie.

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