Kommentar

Trump muss Einblick in seine Finanzen gewähren – doch macht ihm das überhaupt was aus?

Auch der US-Präsident steht nicht über dem Gesetz.

Auch der US-Präsident steht nicht über dem Gesetz.

So richtig zufrieden waren gestern weder die Gegner von Präsident Donald Trump noch seine Verbündeten. Aber vielleicht zeigt dieses Echo auf zwei wichtige Entscheidungen des Supreme Court in Washington, dass die Mehrheit der Richter die goldene Mitte gefunden hat.

So lässt sich nun schwarz auf weiss nachlesen: Selbst ein Präsident wie der aktuelle, der sich im Weissen Haus oft aufführt wie ein autokratischer Herrscher, steht nicht über dem Gesetz. Zwar stellt sich das Justizministerium auf den Standpunkt, dass amtierende Präsidenten Immunität vor Strafverfolgungen geniessen – auch deshalb endete die Russland-Affäre ohne Anklageerhebung. Aber lokale Ermittlungsbehörden müssen sich nicht an diese Vorgabe halten. Wenn das dem Präsidenten nicht passt, kann er ein Gericht anrufen – so wie jeder andere Normalsterbliche auch.

Andererseits entschied der Supreme Court, dass sich im amerikanischen System jeder Präsident auf die Gewaltenteilung berufen könne, selbst wenn er politisch umstritten ist – ist doch der Präsident das einzige vom Volk gewählte Mitglied der Exekutive. Trump muss deshalb den Begehren der Legislative, die in diesem Fall Einblick in Bankunterlagen des Präsidenten verlangte, nicht automatisch nachgeben.

Unter dem Strich mag Trump von diesen Entscheidungen profitieren, weil er nun im Wahljahr 2020 die Möglichkeit erhält, Zeit zu schinden. Als Sieger geht er aber nicht vom Platz.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1