Es stimmt: National- und Ständerat haben beim Gesetz zur Überwachung von Versicherten aufs Tempo gedrückt. Das Parlament hat aber keinesfalls, wie die Gegner der Vorlage kritisieren, hemmungslos im Sinne der Versicherungslobby legiferiert. Vielmehr hat es den ersten Entwurf der ständerätlichen Sozialkommission, der eindeutig zu weit ging, korrigiert. So muss der Einsatz von GPS-Peilsendern zur Lokalisierung von mutmasslichen Versicherungsbetrügern in jedem Fall von einem Gericht genehmigt werden.

Noch besser wäre gewesen, die Parlamentarier hätten die Kompetenzen der Sozialversicherungsdetektive analog zu jenen der Polizei formuliert. Polizisten dürfen Personen ohne richterliche Genehmigung nur an «allgemein zugänglichen Orten» verdeckt überwachen. Die Versicherungsdetektive sollen dies auch an Orten dürfen, die von einem «allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar» sind. Aus dieser Diskrepanz im Gesetzestext leiten die Gegner ihr Kernargument ab: Mit dem neuen Gesetz dürfen Versicherungsdetektive mehr als die Polizei! Und: Sie dürfen uns selbst im Schlafzimmer filmen!

Sozialdetektive: Darum geht es

Sozialdetektive: Darum geht es

Am 25. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die «gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten», besser bekannt als Abstimmungspaket zu Sozialdetektiven, ab. 

Das sind allerdings keine Fakten, sondern Behauptungen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen eben auch die Strafverfolgungsbehörden ohne Genehmigung eines Richters an frei einsehbaren Orten observieren. Diese Überwachung endet aber – ebenfalls gemäss dem höchsten Gericht – vor dem Innenbereich eines Hauses. Der Blick in den Garten oder auf den Balkon ist erlaubt, jener ins Schlafzimmer nicht. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Richter diese Definition der geschützten Privatsphäre plötzlich über den Haufen werfen. Zumal bei der Beratung im Parlament klar zum Ausdruck kam, dass Observationen durch ein Fenster nicht zulässig sein sollen.

Das Gesetz ist etwas unscharf formuliert, es lässt tatsächlich Interpretationsspielraum. Deshalb sprechen sich mehrere Rechtsprofessoren gegen die Vorlage aus. Das Schreckensszenario des Nein-Lagers um die Netzaktivisten Daniel Graf und Dimitri Rougy, die von einer schrankenlosen Überwachung warnen, ist allerdings völlig unplausibel. Selbst wenn die Versicherer plötzlich einen unstillbaren Überwachungshunger entwickeln sollten, können sie nicht Heerscharen von Detektiven auf die Bevölkerung loslassen. Das Gesetz enthält diesbezüglich klare Schranken: Heimliche Bild- und Tonaufnahmen einer versicherten Person sind nur zulässig, wenn «konkrete Anhaltspunkte» bestehen, dass die Person unrechtmässig Leistungen bezieht oder beziehen will und die üblichen Abklärungen keine Klarheit schaffen. Auch die Kosten der Observationen sorgen dafür, dass diese nicht leichtfertig angeordnet werden.

Zwar wären mit der neuen gesetzlichen Grundlage Überwachungen nicht nur in der Unfall- und Invalidenversicherung, sondern in sämtlichen Sozialversicherungen möglich, etwa in der Grundversicherung der Krankenkassen. Diesen Umstand versuchten die Gegner zu skandalisieren, indem sie die Abstimmungskampagne vor dem Hauptsitz einer Krankenversicherung lancierten. Den 1,7 Millionen Kunden der Krankenkasse drohe eine willkürliche Überwachung, so die Botschaft. Nur: Observationen machen für Krankenversicherer überhaupt keinen Sinn, wie diese plausibel darlegen konnten. Im Fokus der Missbrauchsbekämpfung stehen dort zu hohe oder falsche Rechnungen, die sich mittels Überwachungen gar nicht überprüfen lassen.

Auf verdeckte Beobachtungen angewiesen sind in erster Linie die IV-Stellen und die Unfallversicherer. Bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Observationen im Herbst 2016 wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage ein Ende setzte, haben diese zurückhaltend überwacht. Die IV hat pro Jahr durchschnittlich 150 Fälle mit einer Observation abgeklärt, die Suva als grösster Unfallversicherer 10 bis 15 Fälle. Mithilfe der Überwachungen konnten die Versicherer ungerechtfertigte Zahlungen von mehreren Millionen Franken verhindern. Überwachungen sollen bei der Missbrauchsbekämpfung, die im Interesse der Allgemeinheit ist, als letztes Mittel eingesetzt werden können. Dafür braucht es die gesetzliche Grundlage, über die am 25. November abgestimmt wird. Das Gesetz ist nicht perfekt. Aber es verletzt auch keine rechtsstaatlichen Prinzipien.