Kommentar

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Jetzt ruhig Blut bewahren

Anna Wanner
Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gibt es unterschiedliche Umsetzungsvorschläge

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gibt es unterschiedliche Umsetzungsvorschläge

Die Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative konkretisieren sich. Eine Form des Inländervorrangs wird sich mit grosser Wahrscheinlichkeit durchsetzen. Etwa die Idee der Kantone, die Zuwanderung nur kurzfristig und auf eine Branche und einen Kanton beschränkt zu drosseln.

Jetzt wurde am Donnerstag bekannt: Italien lehnt genau solche regional unterschiedlichen Zuwanderungsregeln ab. Der italienische Aussenminister Paolo Gentiloni habe zu Bundesrat Didier Burkhalter gesagt, Italien akzeptiere nur eine nationale Lösung. Freilich sorgte die Indiskretion aus dem Bundesrat für Aufregung.

Doch sie kann auch getrost wieder verpuffen. Dass sich unsere Nachbarstaaten über Restriktionen in der Personenfreizügigkeit aufregen, ist nicht weiter erstaunlich. Die Indiskretion zeigt viel mehr, dass die Nervosität steigt: Nächste Woche muss die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) Nägel mit Köpfen machen. Der Entscheid in der Zuwanderungsfrage rückt näher.

Trotzdem tun die Parlamentarier gut daran, ruhig Blut zu bewahren. Die SPK muss einen Vorschlag vorlegen – Italien hin, EU her. Dass dieser auch intern auf Ablehnung stossen wird, ist bereits jetzt klar: Entweder gefährdet er die Wirtschaft oder er kann die Zuwanderung nicht im gewünschten Mass beschränken.

Eine Mehrheit hat sich darauf geeinigt, die EU nicht unnötig zu reizen und setzt auf eine milde Variante. Anstatt sich nun vorgängig gegenseitig zu zerfleischen, sollten die Kräfte lieber zur Verteidigung des eingeschlagenen Weges aufgespart werden.

anna.wanner@azmedien.ch

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Anna Wanner

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