Kommentar

Waffenexporte: späte Einsicht

Die Gegner von Waffenexporten sind mobilisiert.

Die Gegner von Waffenexporten sind mobilisiert.

Nach heftiger Kritik verzichtet der Bundesrat auf die geplante Lockerung für Waffenexporte. Der Kommentar.

Das Geschäft stand von Beginn weg unter einem schlechten Stern: Brieflich und fernab der Öffentlichkeit versuchte die Rüstungsindustrie im Ständerat, eine Lockerung bei den Kriegsmaterialexporten zu erreichen. Als das publik wurde, begannen die Gegner sofort eine lautstarke Kampagne.

Der Druck hat nun offensichtlich gewirkt. Der Bundesrat wollte zwar zunächst den Wünschen der Rüstungsindustrie entsprechen. Bis die Mehrheit im Nationalrat damit drohte, die Landesregierung in dem Dossier zu entmachten. Damit geriet die Rüstungsbranche in die Defensive. Statt auf eine Aufweichung der Exportbestimmungen anstossen zu können, stand auf einmal die Gefahr im Raum, dass diese durch das Parlament verschärft werden.

Darum hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Bundesrat beantragt, die Übung abzubrechen. Allerdings kommt diese Einsicht vielleicht zu spät. Die Industrie kann zwar damit leben. Die Gegner der Kriegsmaterialexporte aber sind mobilisiert. Sie haben eine breite Allianz gebildet, die von Links-Grün bis ins bürgerliche Lager hinein reicht und eine Volksinitiative zur Einschränkung der Kriegsmaterialexporte plant.

Mit offenen Chancen. Das Geschäft mit Waffen ist heikel und darum hoch umstritten. Und die Politik neigt derzeit dazu, die moralischen Vorbehalte höher zu gewichten als den Gesetzesauftrag, die einheimische Rüstungsindustrie zu stärken. Tauchen weiterhin Schweizer Waffen in Konfliktgebieten wie Syrien, Libyen oder Jemen auf, wird sich das nicht so schnell ändern.

fabian.fellmann@chmedia.ch

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