Kolumne

Waffengesetz: Meinungsbildung im Museum

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Esther Girsberger, Publizistin und Moderatorin, schreibt in ihrer Kolumne zum revidierten Waffengesetz, über das am 19. Mai abgestimmt wird: «Manchmal braucht es weder viel Lektüre noch grosse Medienkonferenzen mit Mitgliedern der Landesregierung, um sich eine Meinung für eine bevorstehende Abstimmung zu bilden.»

Waren Sie schon einmal im Kriminalmuseum der Kantonspolizei Zürich? Falls nein – holen Sie das nach. Nicht in erster Linie wegen der teilweise etwas gar biederen Multivisions-Show des 1901 geschaffenen Museums. Sondern vor allem wegen der aktiven oder ehemaligen Polizisten, die durch die Räume führen. Bei unserem Besuch war das ein Ordnungshüter, der während vieler Jahre als Polizeifotograf tätig war. Allein die Art und Weise, wie er die unaufgeklärten und aufgeklärten Selbsttötungs- und Morddelikte mitsamt gräulichen Bildern sachlich-humoristisch kommentierte, war einmalig. Vor allem aber war er für politisch Interessierte, aus denen unsere private Gruppe bestand, ein Fundus für relevante Informationen.

Das Schweizer Volk stimmt am 19. Mai über das revidierte Waffengesetz ab. Im erwähnten Kriminalmuseum gibt es auch einen Waffenraum, der eigentlich abgeschlossen ist, zur Freude unseres Polizeiführers aber unbedingt für uns aufgeschlossen und erläutert werden wollte. Die meisten Besucher, so erwähnte er lakonisch-resigniert, würden sich nämlich kaum für diese Hunderte von Faustfeuerwaffen, Maschinengewehren und Hightech-Maschinen interessieren. Was einigermassen überrascht. Die Nachfrage nach Waffenerwerbsscheinen steigt schliesslich stetig, während gleichzeitig der Anteil der Haushalte, die eine Waffe besitzen, in den letzten 15 Jahren um rund 13 Prozent gesunken ist.

Der Polizist muss es wissen – er ist Bündner

Auch wenn unser Polizist keinerlei Propaganda für oder gegen das revidierte Waffengesetz machte, ersparte er einem bei genauem Zuhören das Studieren der Abstimmungsunterlagen. Die Gegner der Revision sprechen von einem «unrechten, freiheitsfeindlichen, gefährlichen und antischweizerischen Entwaffnungsdiktat». Was absolut nicht zutrifft. Für einen Waffenerwerbsschein braucht es im Wesentlichen eine Niederlassung C und einen Strafregisterauszug. «Wer eine Waffe will, erreicht das aber auch ohne», bemerkte unsere Auskunftsperson trocken.

Daran ändert sich auch nichts, wenn gewisse Waffen künftig unter die Kategorie «verbotene Waffen» fallen. Den Schwarzmarkt kümmert das nicht, und die, die sich legalerweise beispielsweise nach dem Sturmgewehr 90 sehnen, brauchen dafür künftig einfach eine kantonale Ausnahmebewilligung. «Für Jäger und Schützen gelten ohnehin spezielle Bestimmungen». Der Polizist muss es wissen. Er ist nicht nur vom Fach, sondern auch gebürtiger Bündner, denen die Jagd bekanntlich heilig ist.

Wozu sich unser Polizist gar nicht äusserte, war zum Schengen-Abkommen. Die Schweiz ist dort aus guten Gründen dabei und verpflichtet sich deshalb, den Schengen-Raum betreffende EU-Richtlinien zu übernehmen. Würde sie das inländische Waffengesetz nicht anpassen, gefährdete sie ihre Schengen-Mitgliedschaft und damit die Verbrechensbekämpfung. Das müsste auch gewissen politisch aktiven Kreisen zu denken geben, doch gewichten diese die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen höher als die nationale und internationale Verbrechensbekämpfung.

Bessere Verbrechensbekämpfung dank Schengen-Abkommen

Ob unser Polizisten-Führer bewusst oder unbewusst nicht auf das Schengen-Abkommen einging, bleibt ungeklärt. Wir haben ihn schliesslich auch nicht darauf angesprochen. Beim Besichtigen der anderen Räume, in denen spektakuläre Verbrechen dargestellt sind, war das aber auch nicht nötig. Es war offensichtlich, dass die unbewachten Aussengrenzen – mit oder ohne Schengen – das Problem beim Begehen der Delikte sind. Die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene hingegen, die aufgrund des Schengen-Abkommens besteht, lässt die bessere Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die zielgerichtetere Steuerung der Migration zu.

Manchmal braucht es weder viel Lektüre noch grosse Medienkonferenzen mit Mitgliedern der Landesregierung, um sich eine Meinung für eine bevorstehende Abstimmung zu bilden. Manchmal braucht es nur etwas Kultur. Gehen Sie also doch einfach wieder mal in ein Museum. Für unter 18-Jährige, das sei hier auch noch angefügt, ist das Kriminalmuseum allerdings nicht zugänglich. Aber diese sind ja auch nicht stimmberechtigt.

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