Leitartikel

Warum das neue Energiegesetz ein sinnvoller Murks ist

Inlandredaktor Antonio Fumagalli formuliert die offizielle Haltung der Nordwestschweiz zur Abstimmung über das neue Energiegesetz.

Kompromisse haben es an sich, dass sie niemanden komplett zufriedenstellen. Das erste Paket der Energiestrategie 2050 ist dafür exemplarisch: Wie selten zuvor spaltet das Gesetz die Wirtschaft, und man darf die Mixtur aus staatlichen Eingriffen und marktwirtschaftlich orientierten Elementen getrost als Murks bezeichnen. Ziel der Übung ist, die künftige Energieversorgung der Schweiz nachhaltiger zu gestalten und die Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland – und damit von teilweise rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Absendern – zu reduzieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Der Weg dazu führt über drei Pfeiler: mehr Effizienz beim Konsum, keine neuen Atomkraftwerke und mehr einheimische erneuerbare Energien.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht weist das revidierte Energiegesetz allerdings eine Reihe von umstrittenen Nebeneffekten auf: Das Parlament hat beschlossen, die über den Netzzuschlag bereits bestehenden Subventionen um mehr als die Hälfte auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde zu erhöhen. Es ist eine Anschubhilfe, von der in erster Linie die sogenannt «neuen Erneuerbaren» wie Photovoltaik, Windenergie oder Biomasse profitieren. Da ihre Produktionskosten noch zu hoch sind, würden sie sich im freien Markt nicht im klima- und versorgungspolitisch gewünschten Mass durchsetzen.

Den Preis dafür bezahlen Haushalte und Kleinunternehmen – wenn auch vorderhand in einem Ausmass, das verglichen mit der Belastung durch Krankenkassenprämien oder Mietzinse verkraftbar ist.

Abstimmung: Was wissen die Schweizer über das Energiegesetz?

Abstimmung: Was wissen die Schweizer über das Energiegesetz?

Zürich - 10.5.17 - Am 21. Mai stimmt die Bevölkerung über das neue Energiegesetz ab. Doch was wissen die Schweizerinnen und Schweizer über die Vorlage? Eine Umfrage.

In der reinen Lehre ginge es ohne Subventionen

Solche Subventionen schaffen stets Fehlanreize, in der reinen Lehre käme man ohne sie aus. Doch der Energiemarkt ist weltweit durch Fördergelder verzerrt und externe Kosten wie die Umweltbelastung sind kaum in den Preis einberechnet. Die Erhöhung des Netzzuschlags muss deshalb als notwendiges Übel angesehen werden. Immerhin hat das Parlament diese zeitlich befristet – in der Hoffnung, dass die neuen Erneuerbaren mittelfristig marktreif sind. Die von den Energiegesetz-Gegnern geäusserte Befürchtung, dass die Subventionen, einmal gesprochen, ewig verlängert werden, ist freilich nicht grundlos: Ironischerweise baut gerade das vorliegende Gesetz das Gebäudeprogramm, das sonst 2019 ausgelaufen wäre, sogar noch aus. Dabei werden auch Sanierungen subventioniert, die ohnehin getätigt würden – ein klassischer Mitnahmeeffekt. Oder anders gesagt: Das Geld verpufft. Dass im Energiesektor das Ende der Fahnenstange damit noch nicht erreicht ist, hat die nationalrätliche Energiekommission erst vor zwei Wochen gezeigt: Sie will die Wasserkraft zusätzlich mit einer Abnahmegarantie stützen.

Dennoch: Wirft man den Kompromiss als Gesamtpaket in die Waagschale, überwiegen die Vorteile – denn «weiter wie bisher» ist keine Option. Da ist das Energiegesetz mit seinen Anreizsystemen ein Schritt in die richtige Richtung. Wer Strom aus erneuerbarer Quelle produziert, wird näher an den Wettbewerb herangeführt. Und dass mehr Wertschöpfung als bis anhin im Land bleibt, ist durchaus im Sinne der Schweiz.

Kernenergie hat keine Zukunft

Die Kernenergie hat seit Fukushima zumindest im deutschsprachigen Europa keine Zukunft mehr. Das sehen die Betreiber aus finanziellen Gründen so, und das hat auch die Schweizer Bevölkerung erst im November bei der nur knapp gescheiterten, viel ambitionierteren Atomausstiegsinitiative ausgedrückt. Sollte eines fernen Tages eine neue, sicherere Technologie – etwa die viel gelobten, aber noch nebulösen Reaktorsysteme der «vierten» Generation – verfügbar sein, ist das Gesetz (im Gegensatz zur Verfassung) schnell abgeändert.

Machen wir uns nichts vor, der Weisheit letzter Schluss ist das erste Paket der Energiestrategie nicht. Zu viele Fragen beantwortet es nicht, etwa: Woher soll der Restbedarf an Strom, der nicht durch die Wasserkraft und die neuen Erneuerbaren gedeckt wird, kommen? Soll die Versorgung der Schweiz wirklich nachhaltig werden, führt letztlich wohl kein Weg an einer (haushaltsneutralen) Konsumlenkung über den Preis der einzelnen Energieträger herum. Davon wollte der Nationalrat auch aus taktischen Gründen aber jüngst nichts wissen. Das Glück der Politik: Dank der teilweise galoppierenden Technologieentwicklung – man denke an Batteriespeicher – müssen heute noch nicht alle offenen Punkte geklärt werden. Der Tag, an dem auch die unangenehmen Fragen eine Antwort verlangen, kommt schnell genug.

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