Analyse

Wenn die Palästinenser etwas nicht aufgeben, dann Jerusalem

Christoph Bopp
Demonstranten tragen einen Verletzten aus der Gefahrenzone:Im Gazastreifen eskalierte die Gewalt zwischen Palästinensern und israelischem Militär. Keystone

Demonstranten tragen einen Verletzten aus der Gefahrenzone:Im Gazastreifen eskalierte die Gewalt zwischen Palästinensern und israelischem Militär. Keystone

Christoph Bopp zur Politik von Trump und Netanjahu, die beide Tatsachen schaffen wollen, um bisherige Lösungen zu verhindern.

Jerusalem war schon immer viel mehr Mythos als Stadt. Das war offenbar schon zu alttestamentlicher Zeit so. Die Bibel erzählt von den zwei jüdischen «Reichen», Nord- und Südreich oder Israel und Juda. Die Bibel schwärmt auch von der grossen Zeit, als das jüdische Königreich vereint war, von den Königen Saul, David und Salomo. Historisch war das Nordreich (Israel) erfolgreicher, es bestand länger und agierte eigenständiger. Aber die Geschichtsschreiber in Jerusalem schafften es schon knapp 1000 Jahre vor unserer Zeitrechnung, ihr Reich (Juda) und ihre Stadt in der Erinnerung vor dem Konkurrenten zu platzieren.

Der erste Satz der Unabhängigkeitserklärung, die David Ben Gurion am 14. Mai 1948 verlas (er hatte sie in der Nacht zuvor eigenhändig umgeschrieben und umgearbeitet), lautet: «Im Land Israel entstand das jüdische Volk; hier prägte sich sein geistiges, religiöses und politisches Wesen.» Das war Zionismus pur, es ging um das Land, um den «jüdischen Staat», der hier proklamiert wurde, obwohl kaum einer wusste, was das sein sollte. Jerusalem, das war die Stadt, wo zwar fast 50 000 Juden wohnten, aber es waren zum grossen Teil ultraorthodoxe Juden, die vom Zionismus nicht viel hielten, weil er ihnen theologisch nicht in den Kram passte.

Jerusalem und die Hauptstadtfrage waren zur Zeit der Staatsgründung ebenso wenig ein Diskussionsthema wie die Grenzen des Staates Israel. Aber wie wichtig die Stadt doch war für den jungen Staat, zeigten die militärisch wenig sinnvollen und erfolglosen Versuche, die Festung Latrun zu erobern, die den Zugang zur Stadt kontrollierte. Die militärischen Führer waren dagegen und sahen es nicht als höchste Priorität, aber da setzte sich Ben Gurion durch. Natürlich spielte man immer mit dem Gedanken, auch die Altstadt zu erobern. Aber die israelischen Streitkräfte hätten sich mit der Arabischen Legion aus Jordanien anlegen müssen. Das war zu jener Zeit der kampfstärkste Verband der Region.

Ben Gurion war in erster Linie Politiker und akzeptierte deshalb die internationale Verwaltung der Stadt, wie es der UNO-Teilungsplan vorsah. Tom Segev schreibt in seiner Ben-Gurion-Biografie, Ben Gurion hätte von einer Altstadt geträumt, von Arabern gesäubert und nur von internationalen Verwaltungsbeamten bevölkert, die sich um die Heiligen Stätten kümmerten. Aber das sei «ein Gedanke», den man «nicht öffentlich aussprechen» dürfe, sagte er seinen Ministern. Ein Staat Israel ohne Jerusalem (ob Hauptstadt oder nicht) war kein Thema. 1967, im Sechstagekrieg, wurde auch der Ostteil erobert. Das berühmte Bild mit den jungen Fallschirmjägern, die ergriffen vor der Klagemauer standen, ging um die Welt.

Jerusalem – Heilige Stadt hin oder her – war ein politisch heikles Thema. Und deshalb Objekt von Entscheidungen, die Tatsachen schaffen wollten. Wahrscheinlich stand der UNO-Vollversammlung das Beispiel von Berlin oder Wien vor Augen, als sie die Idee der internationalen Verwaltung umsetzen wollte. Aber dort standen bereits Besatzungsarmeen. In Jerusalem nicht. Deshalb stammte die erste Provokation in Sachen Jerusalem nicht von Präsident Trump. Ben Gurion beschloss schon 1949, die Knesset, das israelische Parlament, und die meisten Ministerien nach Jerusalem zu verlagern. Den allfälligen diplomatischen Schaden nahm er in Kauf.

Er sollte recht behalten. Eine ähnliche Taktik wendet die Regierung Netanjahu an. Bisher war der Einfluss der USA auf die israelische Aussenpolitik mässigend gewesen. Die Regierung Obama hatte sich sogar bei einer UNO-Resolution gegen Israel der Stimme enthalten, statt wie sonst das Veto einzulegen. Mit der Erklärung Trumps sind aber ziemlich viele Schranken gefallen. Israel treibt seine Siedlungspolitik und den Wohnungsbau in Ost-Jerusalem und den besetzten Gebieten ungehemmt voran.

Eine erneute Teilung der Stadt wird so unwahrscheinlicher. Die Macht des Faktischen wird immer stärker und dürfte dies nachhaltig verhindern. Und es wird auch immer klarer, wie Trump seinen angekündigten «Jahrhundert-Deal», mit dem er den Nahost-Konflikt lösen wollte, sieht. Die Zweistaatenlösung ist praktisch vom Tisch. Wenn die Palästinenser eine Konzession nicht machen, dann den Verzicht auf Ost-Jerusalem. Jerusalem wird die Palästinenser mobilisieren. Einen Frieden aufgrund von Verhandlungen wird es nicht mehr geben. Wie es weitergeht, könnte so aussehen: Auf die aufkommende Gewalt werden die israelischen Sicherheitskräfte hart antworten. Und schliesslich wird das weitere Fakten schaffen. Netanjahu und seine Regierung müssen nur noch zuschauen.

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