Dem Kanton Baselland geht es scheinbar so gut, dass er ab 2017 auf die Defizitbremse verzichten kann. Dank der neuen Mehrheitsverhältnisse braucht man Regierung und Landrat nicht mehr mit einer automatischen Steuererhöhung unter Druck zu setzen. Wir hatten Ende 2014 noch 210 Millionen Franken Eigenkapital. Zumindest gemäss der Buchhaltung des Kantons. 1000 Millionen Schulden – eine Milliarde – in Zusammenhang mit der Sanierung der Pensionskasse zählen gemäss Landratsbeschluss nicht mehr mit.

Gemäss Angaben der Regierung vom vergangenen Juni wird das Defizit des Jahres 2015 57 Millionen betragen. Dazu kommt das Defizit für 2016 in der Höhe von 41 Millionen. Demnach verfügt Baselland Ende 2016 noch über ein Eigenkapital von 112 Millionen. Es fehlten also nur 13 Millionen, bis die Defizitbremse wirkt. Da der Finanzplan für 2017 wiederum ein Defizit vorsieht, wäre eine Steuererhöhung im 2017 nah.

Schauen wir dazu in die Glaskugel. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Krankenkassen in mehreren Verfahren bei der Preisfeststellung für die Kosten bei ambulanter Behandlung recht gegeben und selber die Preise festgelegt hat, werden als Nächstes die stationären Preise an die Reihe kommen. Da steht im Baselbiet ein Entscheid aus. Gesundheitsdirektor Thomas Weber muss einen Entscheid fällen, wie hoch die Tarife werden. Das Kantonsspital Baselland (KSBL) möchte 10 100 Franken. So viel, wie es seit 2012 in Rechnung stellt. 100 Franken weniger bedeuten rund 4 Millionen Rückzahlung für das KSBL. Wenn die Krankenkassen im Tarifpoker obsiegen und 8600 Franken kriegen, sind es 60 Millionen pro Jahr. Da das KSBL keine Reserven gebildet hat, müsste es beim Kanton als Eigentümer anklopfen. Da sind die 13 Millionen Eigenkapital schnell aufgebraucht.

Im Budget 2016 ist die Rückzahlung von 45 Millionen an die Gemeinden wegen zu wenig bezahlten Pflegebeiträgen durch den Kanton nicht enthalten. Es sind auch keine Rückstellungen gemacht worden. Die Finanzkommission präsentiert den Vorschlag, den Gemeinden 15 Millionen abschliessend zu bezahlen. Verbucht wird dies 2015. Damit sind die 13 Millionen überschritten. Der Kanton fällt 2016 unter die Grenze von 100 Millionen. Die Steuererhöhung gemäss Defizitbremse müsste kommen. Wenn die Gemeinden vor Gericht ziehen oder ein Referendum ergreifen, werden sogar 45 Millionen fällig. Dann gibt es keine Ausrede mehr.

Der Regierungsrat weiss das. Er möchte aber die Steuern nicht erhöhen. Daher greift er für 2016 zu Budgettricks, und bis Ende 2016 wird die «wirkungslose» Defizitbremse gestrichen. Dies ist der Zweck der Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes. Die Finanzpolitik dieser Regierung ist gescheitert. Sie sind keine Lösungen mehr – ausser weitere Schulden machen. 9900 Unterschriften gegen Sparmassnahmen bei der Polizei sind ein klares Signal. 4400 Unterschriften für das Bruderholzspital werden auch hier Fakten schaffen. Dank dem neuen Haushaltsgesetz fängt man 2017, nach acht Jahren mit Defiziten, ganz einfach bei null an. Erst 2020 müssen wieder schwarze Zahlen her. Also nach den nächsten Wahlen.

Die Regierung wünscht Ihnen ein schönes neues Jahr und versichert, dass die Steuern nicht steigen werden – es sei denn, Sie sind Rentner, krank oder verdienen nur wenig.