Kommentar

Fahrende in Basel: Es hat sich langsam ausgeduldet

Es ist richtig, dass der Staat nicht auf das Angebot eines privaten Grundbesitzers eingeht, einen Standplatz auf seinem Land einzurichten. Denn es ist nicht Aufgabe eines Bürgers, dies zu tun.

Es ist richtig, dass der Staat nicht auf das Angebot eines privaten Grundbesitzers eingeht, einen Standplatz auf seinem Land einzurichten. Denn es ist nicht Aufgabe eines Bürgers, dies zu tun.

«Dass die Fahrenden es weiterhin dulden müssen, von Guy Morin geduldet zu werden, ist nicht weiter duldbar»: Kommentar über die Standplatz-Situation in Basel.

Eine Frist soll man nur dann setzen, wenn man bereit ist, an ihrem Ende auch etwas zu tun. Diese elementare Regel aus der Kindererziehung gilt auch für staatliches Handeln, und Guy Morin hat sie einmal mehr sträflich missachtet. Der Basler Regierungspräsident hatte den Fahrenden auf dem Ex-Esso-Areal die Duldung zugesichert. Und angefügt: «Für einen Monat.» Das war völlig unnötig, er hätte ja auch sagen können: «Bis wir eine definitive Lösung haben.» Oder noch besser: gar nichts.

Nun steht er da, ist, wie der arme Tor, der so klug ist als wie zuvor, und hat immer noch keine definitive Lösung bereit. Ja noch nicht einmal ein anderes Provisorium anzubieten. Eigentlich müsste nun irgendetwas passieren. So ist das, wenn eine Frist abläuft. Tut es aber nicht. Basel bleibt dabei, peinlich herumzudrucksen, wenn es um das Recht der Fahrenden auf einen Standplatz geht. Es wird weiter geprüft und verworfen und evaluiert und manövriert. Und die Duldung wird verlängert.

Dagegen ist es richtig, dass der Staat nicht auf das Angebot eines privaten Grundbesitzers eingeht, einen Standplatz auf seinem Land einzurichten. Denn es ist nicht Aufgabe eines Bürgers, dies zu tun. Sondern die Pflicht und Schuldigkeit des Kantons. Es wurde an gleicher Stelle schon einmal gefordert: Hört auf mit dem Herumeiern und beginnt mit dem Regieren. Oder anders gesagt: Dass die Fahrenden es weiterhin dulden müssen, von Guy Morin geduldet zu werden, ist nicht weiter duldbar. Der Geduldsfaden in dieser Sache ist den Beobachtern schon längst gerissen, denn so schwer kann es nun wirklich nicht sein, einen Standplatz zu finden.

Autor

Nicolas Drechsler

Nicolas Drechsler

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