Regionalwahlen im Elsass

Gebietsreform der Sozialisten ist ein Eigengoal

Diese drei Regionen werden Anfang 2016 fusioniert. Der Front National verspricht, die Fusion bei Wahlerfolg wieder rückgängig zu machen.

Diese drei Regionen werden Anfang 2016 fusioniert. Der Front National verspricht, die Fusion bei Wahlerfolg wieder rückgängig zu machen.

Die linke Regierung beschloss die Zusammenlegung von Elsass, Champagne–Ardennes und Lothringen zu einer Grossregion. Den Einwohner passt’s nicht – der Front National verspricht, bei Wahlerfolg in eineinhalb Jahren die Fusion rückgängig zu machen.

Der Schuss ist nach hinten losgegangen. Mit der Reduzierung von 22 auf 13 Regionen und der Zusammenlegung von Elsass, Champagne–Ardennes und Lothringen zu einer Grossregion will die linke französische Regierung Frankreich modernisieren. Die Regionen sollen erweiterte Kompetenzen und Mittel erhalten, um wachstumsfördernde Wirtschaftsstrategien umzusetzen, heisst es so schön bei den offiziellen Erklärungen zur «Reformagenda».

Wie so oft in Frankreich hatte das Volk nicht viel zu sagen bei dieser Entscheidung der Pariser Zentralregierung. Aufgrund des französischen Wahlsystems sitzen die regierenden Sozialisten so fest im Sattel, dass das in vielen Regionen ungeliebte Projekt auch im Parlament nicht gestoppt wurde. Im Elsass äusserte sich der Widerstand in zahlreichen Demonstrationen und der Gründung der neuen regionalistischen Partei Unser Land, die sich bei den Wahlen als dritte politische Kraft etablieren konnte. Dies weckt Erinnerungen an die Zwanziger und Dreissiger Jahre des letzten Jahrhunderts, als das Elsass fast ausschliesslich durch regionalistische Politiker vertreten war.

FN will die Gebietsreform wieder rückgängig machen

Gleichzeitig könnte Unser Land dazu beigetragen haben, dass die Wahlerfolge des Front National (FN) sich im Vergleich zum Rest der Grossregion sogar im Rahmen hielten. Denn auch Fabian Philippot, der Spitzenkandidat des FN, wurde nicht müde, sich gegen die Gebietsreform auszusprechen. Er versprach, dass FN-Chefin Marine Le Pen diese bei einem erhofften Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in anderthalb Jahren wieder rückgängig machen würde.

Die meisten Wähler von Unser Land, das ursprünglich auch aus dem politischen Zentrum entstanden ist, dürften allerdings dem Bürgerlichen Philippe Richert gefehlt haben. Spitzenkandidat Jean-Georges Trouillet wirft Richert vor, sich nicht genügend für die Selbstständigkeit des Elsass eingesetzt zu haben und fordert seine 68 000 Wähler auf, beim zweiten Wahlgang am Sonntag ein ungültiges Wahlbulletin einzuwerfen.

Noch ist der zweite Wahlgang nicht entschieden

Trotz des klaren Vorsprungs von über zehn Prozent des FN ist der zweite Wahlgang noch nicht entschieden. Vermehrt erhoben sich schon am Sonntagabend Stimmen, den Sieg der Rechtsextremisten durch eine Front Républicain, eine Fusion oder einen Rückzug von Listen zu verhindern. Sandrine Bélier, Spitzenkandidatin der Grünen, rief zu einer Koalition der demokratischen Parteien auf. Ähnlich klang es bei Roland Ries, linker Oberbürgermeister der Europa- und Kulturstadt Strassburg. Ein rechtsextremer Präsident der Grossregion Elsass, Champagne–Ardennes und Lothringen erscheint ihm als Verhandlungspartner geradezu undenkbar und er forderte seinen Parteifreund Jean-Pierre Masseret auf, die linke Liste für den zweiten Wahlgang zurückzuziehen.

Da eine Fusion in der kurzen Zeit bis zur Abgabe der Listen kaum mehr möglich scheint, würde das für die nächsten sechs Jahre einen Regionalrat ohne die Linke bedeuten. Masseret wehrt sich mit Händen und Füssen dagegen und will weitermachen. Dies obwohl die nationalen Instanzen der PS gestern den Rückzug der Liste beschlossen haben. Bleibt Masseret stur, müsste er mit einer parteilosen Liste antreten. Er sollte seine Niederlage anerkennen. Vielleicht lässt sich so ein Sieg des FN doch noch verhindern.

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