Nebeneinkünfte

Fehlende Akten und viele Fragen

Die Finanzkontrolle hat die Nebeneinkünfte von Schneider, Vischer, Schild und Lewin untersucht und Unregelmässigkeiten gefunden.

Die Basler Regierung 1997 mit Barbara Schneider, Hans Martin Tschudi, Veronica Schaller, Ueli Vischer, Jörg Schild, Stefan Cornaz und Ralph Lewin (v.l.).

Die Finanzkontrolle hat die Nebeneinkünfte von Schneider, Vischer, Schild und Lewin untersucht und Unregelmässigkeiten gefunden.

Es ist eine saftige Schlagzeile: Finanzkontrolle ertappt ehemaligen Finanzdirektor. Die Schlagzeile hat nur einen Haken: Sie ist falsch.

Die Finanzkontrolle wirft alt Finanzdirektor Ueli Vischer zwar vor, er habe 2004 über 33 000 Franken zu wenig Nebeneinnahmen abgeliefert, es fehlen ihr dafür aber die entscheidenden Belege: Trotz Aufbewahrungspflicht ist die entsprechende Deklaration beim Kanton nicht mehr aufzufinden.

Ueli Vischer hat schriftlich ausführlich zum Vorwurf der falschen Abrechnung Stellung genommen. Sein Fazit: «Ich habe als Mitglied des Regierungsrats alle meine Nebeneinkünfte immer vollständig deklariert.» Die Ausführungen sind, soweit das von aussen beurteilbar ist, plausibel. Das Problem: Die Replik der Finanzkontrolle ist es ebenfalls. Es steht Aussage gegen Aussage zu einem ziemlich komplizierten Vorgang, der sich vor über zehn Jahren abgespielt hat. Das Geld, das schreibt auch Ueli Vischer, ist dabei das kleinere Problem. Wie die anderen zahlt er dem Kanton den fraglichen Betrag. Das Problem ist die politische Beurteilung, der Schatten, der auf die Person Ueli Vischer fällt.

Jetzt die grosse Moralkeule zu schwingen, wäre angesichts der widersprüchlichen Beweislage fehl am Platz. Es ist zum einen nicht klar, ob der Fehler wirklich existiert und zum anderen, wer ihn gemacht hat. Bedenklicher als die Honorarfrage scheint mir die Tatsache, dass der Kanton seiner eigenen Aufbewahrungspflicht nicht nachgekommen ist. Dazu kommt: Die Unschuldsvermutung gilt auch für alt Regierungsräte, und wäre die Schlagzeile noch so gut.

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