Der Weltenbasler

2017 darf jetzt getrost zu Ende gehen

(Symbolbild)

Rückblickstimmung: 2017 war einmal mehr ein bewegtes Jahr.

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Der Weltenbasler zum Bankrott der repräsentativen Demokratien. Zum Autor: Der 43-jährige spanischstämmige Basler ist Anwalt in Pratteln und dreifacher Familienvater. Er befasst sich mit politischen Themen der Region und jenseits des Tellerrandes.

Die ersten Schneeflocken bringen das Jahresende und die Rückblickstimmung näher. 2017 war einmal mehr ein bewegtes Jahr, in welchem das Wort «historisch» beinahe jede Woche aufleuchtete. Den letzten historischen Brocken verdaut Europa zurzeit in Berlin, wo eine Ära zu Ende geht. Nachdem die Parteien der Grossen Koalition die Sitze im Bundestag mit vier weiteren Parteien teilen müssen und 14 Prozent der Stimmen verloren haben, scheint eine Regierungsbildung nicht möglich. Die Situation erinnert stark an das Jahr 2016 in Spanien, wo die dortigen Berufspolitiker sich weigerten, das Resultat der Wahlen zu akzeptieren und das Stimmvolk nach sechs Monaten wieder an die Urnen zwangen. Auch im zweiten Anlauf erhielt keine Partei einen Blankocheck, was dazu führte, dass die zweitplatzierte Partei ihren eigenen Chef wegputschte, um dann unterwürfig eine Minderheitsregierung der Erstplatzierten zu dulden. Im iberischen Nachbarland Portugal regiert derweil die sogenannte Koalition der Verlierer, in welcher die zweit-, dritt- und viertplatzierten der nach Stimmen stärksten Partei die Regierung abjagten.

Witzfigur ist plötzlich Präsident

Im selben Monat, als die Spanier zum zweiten Mal an die Urne gerufen wurden, entschieden die Briten aufgrund eines faktenfreien und populistischen Referendumskampfes, dass sie aus der EU austreten, und stürzten damit die dortige Regierung und mit ihr das gesamte System in eine Krise. Ebenso erinnert uns die deutsche Situation an die Jahre 2010 und 2011, in denen Belgien während 541 Tagen regierungslos war, da auch die dortigen Berufspolitiker sich nicht mit dem Wahlresultat abfinden wollten.

2017 begann schon mit grässlichen Geburtswehen. Im letzten Monat von 2016 fegte der italienische Premierminister sich selbst aus dem Amt, durch ein vollkommen unnötiges und überrissenes «Von-oben-herab-Verfassungsreferendum» und beendete damit die 64. Nachkriegsregierung. Im selben Dezember wurde in Österreich nach einer aufgehobenen und einer verschobenen Präsidentenwahl der Vertreter einer 10-Prozent-Partei als kleineres Übel gegen einen rechtsradikalen ins Amt gewählt. Zur gleichen Zeit gelangte in den USA das grössere Übel ins Amt. Was als Gag im Kandidatenkarussell begonnen hatte, endete mit der Wahl eines Präsidenten, der drei Millionen Stimmen weniger auf sich vereinigte als seine Gegenkandidatin.

Das Frühjahr 2017 hielt das Spannungsniveau hoch, und die Franzosen mussten erstmals in ihrer Geschichte in einen zweiten Präsidentschaftswahlgang, in welchem die traditionellen Blöcke von Mitte-Links und Mitte-Rechts nur abseits stehende Zuschauer waren.

Nun endet also 2017 mit einer orientierungslosen und destabilisierten Lokomotive Europas. In Deutschland war Jamaika wohl doch zu exotisch, und der Selbstmord auf Raten der Sozialdemokraten inspiriert wohl kaum einen im Willy-Brandt-Haus zur Grossen Koalition. Auch eine ums Überleben kämpfende Minderheitsregierung scheint in einer kompromissunfähigen repräsentativen Demokratie nur ein schlechter Ausweg zu sein. Offensichtlich gelangt das System der repräsentativen Berufspolitiker an sein Ende. Das grossartige Modell, welches im 19. Jahrhundert die Willkür der absolutistischen Monarchen ersetzte, hat im 21. Jahrhundert ausgedient. Die informierten und gebildeten Bürgerinnen und Bürger der westlichen Welt weigern sich offenbar, einer abgehobenen Kaste von Berufspolitikern Blankochecks ohne Widerrufsrecht auf vier Jahre zu erteilen.

Spielregeln neu überdenken

Europa täte gut daran, seine Spielregeln und sein Verhältnis zwischen Staat, Volk und Politik zu überdenken. Das aktuelle Modell war ein Garant für Frieden und Stabilität, solange das stetige Wirtschaftswachstum die glücklichen Bürger zum sanften Schaukeln zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts bewog. In der heutigen Lage birgt das Blankocheck-Modell für vier Jahre die enorme Gefahr von Populismus. Schönredner mit viel Geld und wenig politischem Gepäck können auf demokratische Weise die Frust- und Wutstimmen mobilisieren und sich über Jahre in der Regierung festsetzen.

Andererseits können kritische Wähler die Berufspolitiker zur Verzweiflung bringen, indem sie sich eben weigern, ihnen Freipässe zu erteilen. Sinnvollerweise müsste unter diesen Umständen das Wahlvolk viel mehr in die konkreten Entscheidungsfindungen eingebunden werden, um zu verhindern, dass sich jeweils vier Jahre lang Wut, Ärger und Frustration anstauen und dann beim seltenen Wiedersehen mit der Urne entladen. Zum Üben könnte man in ganz Europa die Bürger über ihre Läufelfingerli und ihre Fernsehgebühren abstimmen lassen.

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