Gastkommentar

Adil Kollers Sirenengesang

«Kollers Lied ist ein trügerischer Sirenengesang», meint der Kommentierende.

«Kollers Lied ist ein trügerischer Sirenengesang», meint der Kommentierende.

Gastkommentar zur Debatte über die Baselbieter Wirtschaftskammer.

Wenn schon Tiervergleiche, dann richtig. Die Geier kommen nicht von der SVP, wie uns der Präsident der SP Baselland Adil Koller einhämmern will. Die Geier tragen SP-Federn. Sie nähren sich aus Steuererhöhungen und Regulitis. Koller betreibt plumpen Wahlkampf. Den «Filz», den er mit Blick auf die Wirtschaftskammer inflationär bemüht, will er uns auf Augen und Ohren drücken, damit wir die SP-Geier für Nachtigallen halten.

Doch Kollers Lied ist ein trügerischer Sirenengesang. Es ist die Kernaufgabe der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien, sich für gute ökonomische und finanzielle Rahmenbedingungen einzusetzen. Eine prosperierende Wirtschaft schafft breiten gesellschaftlichen Wohlstand. Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, weist in seinem Artikel darauf hin: FDP, SVP und CVP haben jegliches Interesse an starken Wirtschaftsverbänden. Die Wirtschaftskammer, die Handelskammer beider Basel, der Arbeitgeber- und der Gewerbeverband sind unsere Verbündeten. Sich von der SP auseinander dividieren zu lassen, wäre das Dümmste, was wir tun könnten.

Gemeinsame Überzeugungen bedeuten nicht, dass FDP, SVP oder CVP jede Position der Wirtschaftsverbände mittragen müssen. So fassten die regionalen Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien bei der vom Stimmvolk 2016 abgelehnten Abgabe zur Förderung von baulichen Energiemassnahmen unterschiedliche Parolen. Im Übrigen gilt: Das Gesetz ist für alle gleich.

Öffentliche Beschaffungen richten sich nach den rechtlichen Vorgaben. Die Verwaltung und die Kantonsregierung tragen die Verantwortung dafür, dass diese eingehalten werden. Allerdings sind die Vergabekriterien nicht starr, sondern lassen Ermessensspielräume zu.

Nichtsdestotrotz: Befindet das Kantonsgericht einmütig, die zuständige Direktion habe die Kriterien falsch gewichtet, sollte man nicht die Haltung einzelner Richterinnen und Richter in Zweifel ziehen, wenn man zuvor darauf verzichtete, Ausstandsbegehren zu stellen.

Doch zurück zum Kern: Die Sanierung der Baselbieter Finanzen gelang nur dank unermüdlicher Anstrengungen der bürgerlichen Regierung und der Landratsmehrheit von FDP, SVP und CVP. Darum sind wir weiter als die Kantone Aargau oder Solothurn. Kennen Sie das SP-Rezept zur Vermeidung hartnäckiger Staatsdefizite? Eine Verpflichtung zur automatischen Steuererhöhung im Finanzhaushaltsgesetz! Das forderte SP-Landrat Urs Kaufmann vor der Abstimmung im September 2017 in einem bz-Interview. Die bürgerlichen Parteien bauten dagegen ein fakultatives Referendum bei Steuerfuss-Erhöhungen ein. Das Volk hiess das Finanzhaushaltsgesetz trotz massiver Gegenkampagne der SP deutlich gut.

Die SP Baselland mit ihrer Juso-lastigen Spitze um Adil Koller, Jan Kirchmayr und Neo-Nationalrätin Samira Marti steht für alles andere als eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Die Juso wollen privates Grundeigentum abschaffen und die Produktionsmittel (zum Beispiel Roche, Novartis) im Marx’schen Sinne vergesellschaften. «Sirenen-Tenor» Koller mag singen. FDP, SVP und CVP tun gut daran, den mit den Wirtschaftsverbänden erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Zum Wohl unseres Kantons und unserer Region.

*Der Autor ist Landrat aus Binningen und Mitglied der Parteileitung der FDP Baselland.

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