Kommentar

Alarmstufe Rot für grüne Vorlage

Sabine Pegoraro.

Sabine Pegoraro.

Noch hat Sabine Pegoraro die Zeit, zu reagieren und die Zügel in die Hand zu nehmen. Dazu bedarf es keiner Behördenpropaganda, sondern einer eigenständigen Kommunikation.

Sabine Pegoraro ist nicht zu beneiden. Der Regierungsrätin droht nun auch noch der Absturz ihres selbsterklärten Prestigeprojekts, der Energiesteuer. Ohnmächtig muss sie zuschauen, wie ihre eigene Partei, die FDP, in dieser Frage zerfällt. Da nützen weder die präsidialen Durchhalteparolen von Christine Frey noch die Beschwichtigungen von Wirtschaftskammer-Chef Christoph Buser. Im Gegenteil. Letztere signalisiert, wie nahe sich Wirtschaftskammer und Regierung stehen, was für Pegoraro zunehmend zum Problem wird. Und dann hat die glücklose Bau- und Umweltschutzdirektorin auch noch eine Abstimmungsbeschwerde am Hals, weil der Kanton in zumindest diskutabler Weise für die Vorlage geworben hat.

Die Folge: Die Verbündeten von Rot-Grün, welche in seltener Eintracht mit der Wirtschaftskammer diesen energiepolitischen Beschluss ausgehandelt haben, gehen ebenfalls auf Distanz. Nicht zur Energiesteuer, aber zu Pegoraro. Geht die aus ökologischer und ökonomischer Sicht eigentlich sinnvolle Vorlage am 27. November bachab, ist unschwer zu erraten, wer dafür verantwortlich gemacht werden wird.

Keine Frage, Pegoraro hat keinen guten Lauf. Nach Elba, der Entwicklungsplanung Leimental, Birseck, Allschwil, droht ihr in dieser Legislatur die zweite grosse Niederlage. Doch noch hat sie die Zeit, zu reagieren und die Zügel in die Hand zu nehmen. Dazu bedarf es keiner aus Steuergeldern finanzierten Behördenpropaganda, sondern einer eigenständigen Kommunikation, die diesen Namen verdient.

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