Im Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft gibt es zwei gegensätzliche Prinzipien: Entweder handhabt man die Sozialhilferegelungen derart grosszügig, dass alle Bedürftigen mit Sicherheit ausreichend unterstützt werden, wobei man in Kauf nimmt, dass schwarze Schafe die Laxheit im System ausnützen können. Oder aber die Konzentration richtet sich auf die Verhinderung des Missbrauchs, selbst auf die Gefahr hin, dass dadurch Grenzfälle unter die Räder kommen.

Nach zahlreichen Verschärfungen im Sozialwesen im Baselbiet, zuletzt im Januar 2016 durch die Kürzung des Grundbedarfs von 1077 auf 986 Franken, ist der Landrat am Donnerstag noch einen Schritt weiter gegangen. Mit der knappen Überweisung der Motion von Peter Riebli (SVP) geht die Mehrheit des Parlaments davon aus, dass Sozialhilfeempfänger erst dann vollumfänglich unterstützenswert sind, wenn sie sich, so der Motionstext, «integrationswillig, engagiert und motiviert» zeigen.

Mal abgesehen von der Prinzipienfrage, die jeder nach eigenem Weltbild unterschiedlich beantworten kann: Wie können präzise Definitionen für solch schwammige Begriffe geschaffen werden? Wie kann eine willkürliche, ortsabhängige Beurteilung über deren Erfüllung verhindert werden? Werden bedürftige Menschen so nicht erst recht der Gnade von Gemeindebehörden ausgeliefert? Und wer garantiert dafür, dass überhaupt genügend Möglichkeiten geschaffen werden, in denen Betroffene ihre Motivation beweisen können? Wer ein solches Gesetz fair und alltagstauglich umsetzen will, muss erst recht ein wahres, dazu höchst unberechenbares Bürokratiemonster erschaffen.