Auf den Plakaten prangt das Bild des Matterhorns und darunter steht der Satz: «Für Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz». Dieses Plakat hängte die Alternative für Deutschland (AfD) vor der Bundestagswahl millionenfach in ganz Deutschland aus. Jetzt zieht die rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Sie erreichte 12,6 Prozent und 94 Sitze. Sie wird zwar von der Regierung ausgeschlossen bleiben. Aber sie erhält Einfluss.

Die historische Erfahrung zeigt, dass es besser ist, wenn populistische Parteien nicht regieren, dass sie aber institutionell schon oft die Demokratie vorangebracht haben. 1840 führte im Kanton Luzern der 40-jährige Bauer Joseph Leu von Ebersol mit seinem Ruswiler Verein eine demokratische und erzkatholische Volksbewegung gegen das elitäre liberale Regiment an. Er erreichte, dass die stimmberechtigten Männer am 1. Mai 1841 bei einer Stimmbeteiligung von 79,8 Prozent mit 16 723 gegen 2124 Stimmen einer neuen, von seiner Bewegung geprägten Verfassung zustimmten.

Diese Verfassung trat die Macht im Bildungswesen an die katholische Kirche ab und stärkte den Einfluss des Volkes mit der Einführung des Vetos. Danach konnten in den Gemeinden jeweils ein Sechstel der Aktivbürger innert 50 Tagen verlangen, dass die Verfassung geändert wird oder dass neue Gesetze, Bündnisse, Verträge oder Konkordate verworfen werden. Den Entscheid fällte das dann versammelte Stimmvolk mit der absoluten Mehrheit der Stimmberechtigten.

1861 startete der 55jährige Geschäftsmann und Weinhändler Christoph Rolle in Baselland seine Volksbewegung für «mehr Freiheit, wohlfeilere Gerechtigkeit und grössere Sparsamkeit». Ihm gelang es, dass das Volk im zweiten Anlauf am 22. März 1863 die neue Verfassung bei einer Stimmbeteiligung von 83,7 Prozent mit 4590 gegen 4300 Stimmen knapp annahm. Diese Verfassung brachte unter anderem die Volkswahl der Regierung und das obligatorische Referendum für Gesetze, allgemeinverbindliche Beschlüsse und Verträge. Solche demokratischen Bewegungen hatten dann auch in den Kantonen Aargau, Zürich, Thurgau und Bern Erfolg. Die durch sie installierte direkte Demokratie war ein bleibender Fortschritt.

Die neuen populistischen Regierungen agierten allerdings gerade in Luzern und Baselland nicht sehr glücklich. In einer aufgeheizten politischen Stimmung neigten sie zu einseitiger Parteiherrschaft samt parteilicher Justiz. Jene in Luzern wurde nach der Niederlage im Sonderbundskrieg 1848 durch eine liberale ersetzt. Jene in Liestal, die zudem inkompetent war, wurde 1866 abgewählt. Aber die direktdemokratischen Rechte blieben.

In Deutschland sieht zwar das Grundgesetz Volksabstimmungen vor, faktisch gibt es sie aber bisher nicht. Direktdemokratische Einflussmöglichkeiten existieren bloss auf Länder- und Gemeindeebene. Im Bundestag waren bisher die Grünen, die Linke, die SPD und Teile der FDP für nationale Volksabstimmungen. 2002 scheiterte ein entsprechender Vorstoss nur knapp an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Die AfD könnte jetzt dazu beitragen, dass diese Mehrheit zustande kommt. Schön und demokratiepolitisch wünschbar wäre es, wenn die AfD nach vier Jahren wieder aus dem Parlament verschwände, aber ihr einziges Verdienst bliebe, dass sie die direkte Demokratie auf Bundesebene ermöglicht hat.