Am Mittwoch wird Heiner Vischer als neuer Grossratspräsident «die erste Sitzung des dritten Amtsjahres der 43. Legislatur des Grossen Rates» mit seiner Antrittsrede eröffnen. Wie seine gerade einmal neun Vorgängerinnen und seine 135 Vorgänger wird er wahrscheinlich die Gelegenheit nutzen, seinen Kolleginnen und Kollegen ein paar Ratschläge und Weisheiten für das kommende Politjahr mit auf den Weg zu geben.

Neben dem obligaten Anmahnen der «Spielregeln» – etwa den frommen Wünschen, dem Geschehen im Grossratssaal grössere Aufmerksamkeit zu schenken als dem Geschehen im Grossratscafé oder sich vor einem Diskussionsbeitrag zu überlegen, ob und was dieser tatsächlich zur Diskussion beiträgt – könnte auch das Verhältnis zum Nachbarkanton zur Sprache kommen.

Der Evergreen, die Überwindung der Kirchturmpolitik sei für unseren 37 Quadratkilometer kleinen Kanton dringend notwendig, wäre so aktuell wie selten zuvor. Schliesslich ist am Sonntag die Fusion des Universitätsspitals Basel mit dem Kantonsspital Baselland krachend gescheitert. Weil den Städterinnen und Städtern nicht glaubwürdig vermittelt werden konnte, dass die Landschäftlerinnen und Landschäftler an einer ernsthaften Partnerschaft interessiert sind, nachdem diese in der jüngeren Vergangenheit bikantonale Geschäfte immer auf eine Frage des eigenen Portemonnaies reduziert haben.

Einen reichen Fundus für Antrittsreden bieten ausserdem die Inschriften im Basler Rathaus: «Quid quid agis prudenter agas» – «Alles, was du tust, sollst du mit Verstand tun» – etwa gehört als Allerweltsweisheit zum ständigen Repertoire. «Bis vincit qui se vincit in victoria» – «Doppelt siegt, wer sich im Sieg beherrscht» – hingegen wird seltener verwendet, obwohl das gerade nach so hitzig geführten Abstimmungskämpfen wie um die Spitalfusion in Erinnerung gerufen werden sollte. «Salus publica suprema lex» – «Das Wohl des Volkes sei das höchste Gesetz» – wird klar favorisiert, wobei natürlich jede Politikerin und jeder Politiker jeweils davon ausgeht, dass die von ihr oder ihm vertretene Meinung dem Wohl des Volkes am besten diene und sich deshalb alle anderen danach richten sollten.

Wie man mit diesem Dilemma umgehen kann, hat Conradin Cramer, der letzte Grossratspräsident aus der Partei von Heiner Vischer, in seiner Schlussrede vorgeschlagen: «Anerkennen wir, dass auch politische Gegner das Richtige wollen.» In Artikel 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches stehe hübsch formuliert, das Dasein des guten Glaubens einer Person ist zu vermuten. Wenn also ein politischer Gegner etwas sage, das man grundfalsch finde, solle man dennoch davon ausgehen, dass er wirklich glaube, was er sage; dass die politische Gegnerin auch das Gute wolle, aber das Gute anders definiere als man selber.

Das ist ein versöhnlicher Gedanke und schöner Vorschlag, der natürlich nicht nur für Politikerinnen und Politiker gilt, sondern ganz allgemein – etwa auch für Kolumnistinnen und Kolumnisten.

 

*Tobit Schäfer arbeitet als Strategie- und Politikberater. Zudem engagiert er sich ehrenamtlich in verschiedenen Kulturinstitutionen. Während 13 Jahren politisierte er für die SP im Grossen Rat.