AUE-Neubau

Das ist ein erstes Signal für die Regierungswahlen

Rathaus in Basel (Archiv)

Rathaus in Basel (Archiv)

Aus dieser Abstimmung sollten Linke wie Bürgerliche ihre Lehren ziehen.

Christoph Brutschin (SP) wollte es nicht so sehen. Sein politischer Gegner am gestrigen Tag, Luca Urgese (FDP), schon gar nicht. Beide haben nachvollziehbare Gründe, niemand will diese Abstimmung, die keinen klaren Sieger kennt, überbewerten. Dennoch kann der Volksentscheid zum AUE-Neubau als ein erstes Stimmungsbarometer für die Regierungswahlen vom kommenden Herbst interpretiert werden.

Natürlich, der Neubau für das Amt für Umwelt und Energie ist ein Sachgeschäft, im Oktober jedoch werden Personen gewählt. Doch so einfach ist es nicht. Die Grundkonstellation dieser Vorlage war: Die Behörden wünschen sich ein Schmuckstück, dessen Kosten die Gegner kritisieren. Regenwasser-Spülung auf der Toilette, Solarpanels an der Fassade – dieses von Brutschin gewünschte Projekt stellt keine Notwendigkeit dar. Man könnte nun argumentieren, das Volk leistet sich diesen Luxus aufgrund der guten Staatsrechnungen. Das mag sein, doch auch diese Begründung greift zu kurz.

Diese Abstimmung ist ein Beweis des Vertrauens des Basler Stimmvolks in
seine Regierung. Dabei hatte Brutschin keine schlagenden Argumente zur Hand. Der Staat als Vorbild für einen nachhaltigen Haushalt — das ist längst nicht so griffig wie der Finanzierungs-Zweihänder, den FDP, SVP und LDP in die Hand nahmen.

Das Argument Geld, das die Bürgerlichen zu einem ihrer zentralen Wahlkampf-Themen erkoren haben, hat das Volk nicht überzeugt. Obwohl die Linken Fehler begangen und erst spät für das neue Amtshaus gekämpft haben, ist den Bürgerlichen die ganz grosse Mobilisierung dagegen misslungen. Der für die Wahlen geplante bürgerliche Schulterschluss hat hier noch nicht funktioniert, die CVP hatte Stimmfreigabe beschlossen. Dabei hatten selbst SP-Exponenten nicht mehr mit einem Erfolg gerechnet. Die Strategen aller Parteien sollten das gestrige Resultat als einen Test betrachten und die entsprechenden Lehren daraus ziehen. Während die Bürgerlichen sich offensichtlich nicht auf dieses eine Thema verlassen können, müssen SP und Grüne mehr investieren, um ein ähnlich knappes Resultat am 23. Oktober zu verhindern.

Meistgesehen

Artboard 1