Kommentar

Das Übel beim Gesetz packen

(Symbolbild)

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Interessenvertreter formulierten per parlamentarische Initiative das Gesetz, bearbeiteten es in der Kommission und führen es hinterher in wesentlichen Punkten selber aus. Gewaltentrennung sähe anders aus. Doch alle drückten den Ja-Knopf und verpflichteten die Baselbieter Regierung, die Schwarzarbeitskontrolle in der Bauwirtschaft einem privaten Verein zu übertragen. Erst recht peinlich wurde es dann, als man aufgrund von Ungereimtheiten die Staatsanwaltschaft und die forensische Abteilung der KPMG einschalten musste und sowohl der Kanton als auch der Bund in dieser Sache sechsstellige Summen zurückforderten.

Es ist zu befürchten, dass die Untersuchungen ergebnislos ausgehen: Man findet – wie im KPMG-Bericht – reihenweise Unstimmigkeiten, mag aber keine Schlüsse daraus ziehen – unter anderem, da man den Konflikt mit der mächtigen Wirtschaftskammer scheut oder wegen der linken Beisshemmung gegenüber Gewerkschaften. Zwar hat die Regierung keinen neuen Leistungsvertrag mehr mit dem ins Zwielicht geratenen Verein ZAK geschlossen. Doch der Ersatz-Verein AMKB besteht aus den gleichen Akteuren, denn das damals durchgewinkte Gesetz schreibt dies so vor. Dabei hatte auch der – notabene bürgerliche – Arbeitgeberverband Basel gemahnt: «Einem privaten Verein kann nicht die Qualität einer staatlichen Behörde verliehen werden.»

Entscheidend ist also, das Gesetz zu ändern. Der Staat darf sich nicht zum Zahl-Onkel reduzieren lassen, dem man nicht einmal zugestehen mag, nach dem Verbleib der Steuergelder zu forschen. Dies müssten eigentlich alle Landräte fordern, nicht nur ein paar Linke.

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Autorin

Daniel Haller

Daniel Haller

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