Gastkommentar

Das Umschwenken in der Klimapolitik der FDP vor den Wahlen: Gössis Gamble – wie es weitergeht

FDP-Präsidentin Petra Gössi: Riskanter Klimaschwenk.

FDP-Präsidentin Petra Gössi: Riskanter Klimaschwenk.

Für Petra Gössi sieht die Kalkulation einfach aus: Verliert die FDP Stimmenanteile, gilt sie als Verliererin; man wird ihre klimapolitische Wende dafür verantwortlich machen. Legt sie jedoch zu, kann sie sagen: Ich hatte recht.

Das Interview im «Tages-Anzeiger» vom Februar trug alle Merkmale eines Hüftschusses. FDP-Präsidentin Petra Gössi überraschte Freund und Feind mit der Ankündigung, ihre Partei werde aus der Klimafrage einen Wahlkampf-Schwerpunkt machen. Dass es ihr damit durchaus ernst war, liess sich der Aussage entnehmen, sie könnte sich etwa eine Umweltabgabe auf Flugtickets vorstellen. Also: nicht bloss Gemeinplätze über die Wichtigkeit des Klimaschutzes an und für sich, sondern ganz konkrete und spürbare Massnahmen.

Am heftigsten fielen die Reaktionen auf das Interview fast in den eigenen Reihen aus. Sie hakten vielfach bei sachlichen Gesichtspunkten ein, aber spürbar war die Überraschung oder Beleidigtheit führender Parteiexponenten, die von Gössis Plänen keine Kenntnis hatten. Diese scheinen in der Tat in einem kleinen Zirkel rund um den Generalsekretär der Partei, Samuel Lanz, ausgeheckt worden zu sein. Offenbar handelte die Parteizentrale unter dem Eindruck, dass ein politischer Klima-Tsunami am Anrollen war und die FDP in Gefahr lief, in die Rolle eines Sündenbocks zu geraten. Denn sie hatte im Dezember 2018 mitgeholfen, im Nationalrat ein CO2-Gesetz zu Fall zu bringen, was einen sogenannten Satiriker veranlasste, FDP mit «Fuck de Planet» zu übersetzen. Mit Blick auf den Wahlkampf konnte man zum Schluss kommen, dass dies der Partei im Herbst Stimmen kosten würde, primär zugunsten der Grünliberalen (GLP).

Also entschied sich Gössi, eine späte, medienwirksame Kurskorrektur vorzunehmen. Das ist mit einem beträchtlichen Risiko verbunden. Denn ungewiss ist, ob man ihr das Interview als Ausdruck echter Gesinnungsänderung abnimmt oder ob man darin nicht einfach ein plumpes Wahlkampfmanöver sieht, das erst noch einen Teil der eigenen Wählerschaft zu vergrätzen droht. Ihre Wette, ihr Gamble, bestand darin, mit diesem Vorstoss mehr FDP-Anhänger von einer Desertion zu den Grünliberalen abzuhalten als an die SVP zu verlieren. Das schlimmstmögliche Szenario dagegen ist, dass ihr Manöver der Partei auf beiden Seiten Stimmen kosten wird. Den einen gehen die FDP-Vorschläge zum Klimaschutz zu weit, weshalb sie die SVP wählen werden, den andern aber immer noch zu wenig weit, weshalb sie weiterhin zur Liste der GLP greifen werden.

Nicht geholfen hat Gössi die Geschichtsvergessenheit in den eigenen Reihen. Denn vielen Mitgliedern ist nicht mehr bewusst, dass die FDP zwischen 1950 und 1985 eine Gruppe einflussreicher Exponenten kannte, die sich für den Natur- und Umweltschutz starkmachten. Zu diesem Öko-Freisinn gehörten etwa die damaligen Nationalräte Ruedi Schatz oder Lili Nabholz, der ehemalige Ständerat René Rhinow oder die spätere Bundesrätin Elisabeth Kopp, deren Einsatz für den Umweltschutz damals in der eigenen Partei noch als Wahlempfehlung gesehen wurde.

Doch dann gerieten die Freisinnigen in den Sog der neoliberalen Bewegung, deren Bannerträger Margaret Thatcher und Ronald Reagan waren, und gingen mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» auf Wählerfang. Ein Ausbau des Umweltschutzes vertrug sich eher schlecht damit, zumal die Linken beim Umweltschutz fast nur auf staatliche Massnahmen setzten: mehr Gesetze, mehr Reglemente, mehr behördliche Aufsicht. Als dann Anfang der 1990er-Jahre der Aufstieg der SVP begann, musste sich die FDP stärker nach rechts orientieren, weil Blochers Partei primär zulasten der Freisinnigen wuchs. Diese Front galt es folglich abzusichern.

Der Umweltschutz verschwand so zunehmend vom Radar der Partei und der Öko-Freisinn schrumpfte zur Bedeutungslosigkeit. Doch er verschwand nicht einfach, sondern erlebte eine Wiederauferstehung in Gestalt der Grünliberalen. Diese wurden im Kanton Zürich im Jahr 2004 gegründet, verzeichneten erste Wahlerfolge und erlebten die Geburt als nationale Partei 2007. Seit den letzten eidgenössischen Wahlen verfügt sie über einen Wähleranteil von 4,6 Prozent und acht Sitze im Nationalrat. Für den Herbst sagen die jüngsten Prognosen einen Anstieg des Wähleranteils um 2,7 Prozent voraus, womit die GLP auf 7,3 Prozent Wähleranteil kommen würde.

Für Petra Gössi sieht die Kalkulation einfach aus: Verliert die FDP Stimmenanteile, gilt sie als Verliererin; man wird ihre klimapolitische Wende dafür verantwortlich machen. Legt sie jedoch zu, kann sie sagen: Ich hatte recht. Hier zeigen die letzten Umfragen nun, dass die Wette, dass ihr Gamble zu ihren Ungunsten ausgehen könnte: minus 1,2 Prozent prognostiziert das jüngste srf-Wahlbarometer von Anfang Oktober der FDP, womit sie fast wieder auf den historischen Tiefststand von 15,1 Prozent im Jahr 2011 zurückfiele.

Sollte es dabei bleiben, dann steht Gössi vor dem Entscheid, wie aktiv sie das Thema Umweltschutz künftig bewirtschaften will. Entscheidet sie sich dafür, das Thema weiterhin prominent zu behandeln, müsste sie ihrer Partei als erstes beibringen, dass diese vor dreissig, vierzig Jahren eine führende Rolle beim Umweltschutz gespielt hat. Deswegen stelle ihr jüngster Vorstoss bloss einen Versuch dar, an diese Tradition wieder anzuknüpfen. Fast noch dringender könnte aber ein weiterer kühner Schritt sein, nämlich eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünliberalen im Bundeshaus anzustreben. Sie würde damit ein Stück weit das Wegbrechen des Öko-Freisinns in den letzten drei Jahrzehnten korrigieren und dem liberalen Lager im Bundeshaus insgesamt mehr Schubkraft verleihen. Doch auch machtpolitisch drängt sich ein solcher Schritt für die Freisinnigen schon fast auf, sollte der Wähleranteil tatsächlich in die Nähe von 15 Prozent fallen. Dann wäre tatsächlich der zweite Bundesratssitz der FDP rechnerisch nicht mehr allzu solide abgestützt, weshalb ja bei den Grünen auch schon die Rede davon war, diesen bei nächster Gelegenheit angreifen zu wollen (und damit einen Linksrutsch im Bundesrat zu bewerkstelligen). Eine Fraktionsgemeinschaft FDP-GLP wäre nach Wählerprozenten die zweitstärkste politische Kraft im Parlament, klar vor der SP. Zwei Bundesratssitze sind da gesetzt.

Aber weshalb sollte sich die GLP auf einen solchen Deal einlassen? Sie gewänne in einem Verbund mit der FDP mehr Einfluss auf eine Umweltpolitik mit einem liberalen Ansatz, ohne dass sie ihre Eigenständigkeit vollständig verlieren würde. Und die FDP könnte ja anbieten, bei der nächsten Vakanz im Bundesrat einen Vertreter der GLP zu wählen – falls die Fraktionsgemeinschaft wirklich langfristig angelegt wäre.

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